Page 56 - VBKI-Spiegel #253

VBKI Spiegel # 253 I Pro & Contra
Michael Müller
Solidarisches Grundeinkommen – Schlüssel gegen Langzeitarbeitslosigkeit?
Vor 15 Jahren wurde die Agendapolitik von SPD und Grünen als Antwort auf die damalige Wirtschaftskrise entwickelt. Wer sein Handy von damals mit seinem
Smartphone von heute vergleicht, sieht schnell, wie sehr Digi- talisierung unsere Welt seit 2003 verändert hat und weiter ver- ändern wird.
Wir diskutieren deswegen zu Recht breit über die Auswirkungen der Digitalisierung. Untersuchungen gibt es dazu viele. Aber seien wir ehrlich: Noch weiß niemand, wie sehr sie die Arbeitswelt verändert und ob uns Arbeitslosigkeit nicht wieder stärker als bisher beschäftigen wird.
Vor einem Jahr habe ich deshalb meinen Vorschlag für ein So- lidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose mit so- zialversicherungspflichtiger, unbefristeter und fair bezahlter Arbeit in der sozialen Daseinsvorsorge vorgestellt. Das ist ein erster Baustein für eine neue soziale Agenda. Denn ich bin si- cher, dass wir die Menschen schneller wieder in Arbeit bringen müssen.
Dabei geht es mir um ein neues „Recht auf Arbeit“. Denn nur, wenn wir die Digitalisierung sozial gestalten und so Ängste ab- bauen, können wir auch die damit verbundenen großen Chancen diskutieren und nutzen.
Ich bin davon überzeugt, dass Digitalisierung zwar Arbeit verän- dert, aber wir dennoch weiter in einer Arbeitsgesellschaft leben werden. Konzepte wie das Bedingungslose Grundeinkommen werden dabei weder der Bedeutung von Teilhabe durch Arbeit gerecht, noch erkennen sie ausreichend unser Sozialstaatsprin- zip an – nämlich denen zu helfen, die Hilfe benötigen.
Mein Vorschlag hat nun die Diskussion über eine neue Arbeits- marktpolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist gut. Denn Politik muss vorbereitet sein.
Deswegen wollen wir jetzt in Berlin mit einem Pilotprojekt zum Solidarischen Grundeinkommen prüfen, ob dieses System zu mehr und dauerhafter Arbeit führen kann. Und wir werden den Weg dahin mit den wichtigsten Verbänden, Sozialträgern,
Pro
„So bieten wir eine neue Chance auf Arbeit, bevor sich vermittlungshemmnisse zu einer sich verstetigenden Langzeitarbeitslosigkeit aufbauen.“
i
Lesen Sie weiter auf Seite 58.
© Joerg Reichardt