Page 57 - VBKI-Spiegel #253

Pro & Contra I VBKI Spiegel # 253
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contra
„Wenn die SPD ernsthaft etwas im Bereich der Arbeitslosen tun will, dann sollte sie alle Kraft in eine vernünftige Schulpolitik setzen.“
Jürn Jakob Schultze-Berndt
Beim „solidarischen Grundeinkommen“ der Berliner SPD handelt es sich um einen Etikettenschwindel. Nichts ist an dieser Idee neu, denn das vom Senat vollmundig ange-
kündigte Pilotprojekt ist einfach ein Neuaufguss der altbekannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen! Sogar die jetzt vorgeschlage- nen Tätigkeitsfelder entsprechen der vor Jahren zwischen Ge- werkschaften und Arbeitgebern vereinbarten „Positivliste“ in Berlin.
In Form der Sozialhilfe erhält bereits jeder Bedürftige seinen Le- bensunterhalt durch die Solidargemeinschaft bedingungslos fi- nanziert. Wir haben also heute schon ein „solidarisches Grund- einkommen“. Nach dem jetzt vorgeschlagenen Modell sollen als Alternative zum Bezug von Sozialleistungen ab dem Sommer 2019 1.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze geschaffen wer- den. Neu ist nur, dass diese Personen jetzt unbefristet beschäf- tigt werden sollen und sie Tarifentgelt weit oberhalb des Berliner Mindestlohnes erhalten sollen.
Von den heute Langzeitarbeitslosen in Berlin haben knapp 75 Pro- zent keinen Ausbildungsabschluss. Die Mehrzahl der Langzeit-
arbeitslosen hat multiple Vermittlungshemmnisse wie ungenü- gende Deutschkenntnisse, Überschuldung, Drogenprobleme, zu betreuende Angehörige zu Hause, und einer großen Zahl von ihnen fehlt es an der Kompetenz der Selbstorganisation. Statt diesen Menschen, die eben nicht sofort in Vollzeit einsteigen können, zu helfen, schafft die SPD Angebote für Arbeitslose, die erst 12 Monate lang arbeitslos und damit noch sehr „arbeits- marktnah“ sind und mit passgerechten Fortbildungsangeboten zu den so dringend benötigten Fachkräften weiterqualifiziert werden könnten. Fachkräftemangel beklagen wir in allen Berei- chen der Wirtschaft und auch im öffentlichen Dienst. Ziel der CDU ist es, alle derzeit Arbeitslosen so schnell und so gut wie möglich in eine reguläre Beschäftigung zu überführen.
Wenn die SPD ernsthaft etwas im Bereich der Arbeitslosen tun will, dann sollte sie alle Kraft in eine vernünftige Schulpolitik set- zen. Es ist ein Skandal, dass in Berlin schon seit Jahren unverän- dert 10 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne formalen Schul- abschluss verlassen. Somit sorgt die desaströse Schulpolitik für immer mehr Arbeitslose und die Zahl der arbeitslosen Menschen
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