Page 78 - VBKI-Spiegel #253
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                VBKI Spiegel # 253 I VBKI Aktiv
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22. November 2018
Mehr Ungerechtigkeit zulassen
1. Podium mit Daniel Günther und Publikum im Goldberger Saal
2. Selfie: Moderator Lars Zimmermann und Referent Daniel Günther
    SCHLESWIG-HOLSTEINS MINISTERPRäSIDENT GüNTHER BEIM vBKI
Ein gutes Zeugnis sieht anders aus: Die große Koalition habe in den vergangenen Jahren verpasst, Deutschland angemessen auf die Zukunft vorzubereiten, sagte Schleswig-Holsteins Minis- terpräsident Daniel Günther nach der Begrüßung durch VBKI- Präsidiumsmitglied Lars Zimmermann. Man habe sich zu sehr auf der tollen Konjunktur ausgeruht und Wohltaten verteilt, statt die Weichen mutig in Richtung Zukunft zu stellen. Deutsch- land müsse aufpassen, im weltweiten Wettbewerb nicht ins Hin- tertreffen zu geraten – gerade mit Blick auf China: „Die Chi- nesen machen nicht nur ehrgeizige Pläne, sie halten diese auch ein.“
Um auch künftig spitze zu sein, müsse Deutschland nicht nur massiv in die Infrastruktur investieren, sondern auch in den Pla- nungsverfahren schneller werden. „Es ist absurd, dass eine Ver- tiefung der Elbe um 50 Zentimeter 17 Jahre dauert.“ Verhältnisse wie in China, wo die Zukunft bisweilen mit der Brechstange erzwungen werde, wolle keiner – aber ein Blick nach Dänemark
könne hilfreich sein. Insbesondere das sogenannte Legalverfah- ren, mit dem der nördliche Nachbar Infrastrukturprojekte ver- gleichsweise rasch auf den Weg bringt, lohne näheres Hinsehen. Wahr sei aber auch, dass beschleunigte Infrastrukturplanung gegebenenfalls mehr Ungerechtigkeit produziere. Aber im Sinne der Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes plädierte Günther dafür, „mehr Ungerechtigkeit zuzulassen“.
Den Niedergang der vormaligen Volksparteien führte Günther auf eine Fehldeutung der Wählererwartungen zurück. Anders als noch vor wenigen Jahren sei die Frage, wer sich gegen wen durchsetzt, für viele Wähler heute wenig relevant. „Regiert uns ordentlich!“ – das sei der Auftrag der Wähler. Günther, der in seinem Land selber einer schwarz-gelb-grünen Koalition vorsteht, bezeichnete das Scheitern Jamaikas im Bund als schweren Feh- ler. „Wäre dieses Bündnis zustande gekommen, hätten wir heute eine andere Stimmung im Land.“ ST
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