Page 16 - VBKI-Spiegel #253

VBKI Spiegel # 253 I Pressekonferenz
Presse- konferenz
Die VBKI-Wirtschaftskolumne
DREI HAUPTSTADTJOURNALISTEN KOMMENTIEREN DAS WIRTSCHAFTS- GESCHEHEN IN BERLIN.
DAS HAT MIR GEFALLEN!
Gunnar Schupelius
B.Z., Mitglied der Chefredaktion
Polizisten und Feuerwehrleute haben immer weniger zu la- chen. Die Einsätze werden schwieriger, die Hemmschwel- len in der Bevölkerung sinken, das Risiko steigt, psychisch
und körperlich im Dienst verletzt zu werden. Großfamilien be- hindern Rettungseinsätze, Linksextremisten greifen gezielt die Polizei an. Um so wichtiger ist die Anerkennung dieser schwie- rigen Arbeit in der Öffentlichkeit. Dafür hat der Innensenator jetzt das passende Ritual gefunden: Erstmals wurde das „Ehren- zeichen für besondere Leistungen im Dienst des Polizeipräsiden- ten in Berlin und der Berliner Feuerwehr“ vergeben. Am 22. No- vember wurden 149 Beamte bei einem Festakt im Kammermu- siksaal der Philharmonie ausgezeichnet. In jedem kommenden Jahr werden weitere Kollegen geehrt. Die Vorschläge dazu kom- men aus den Dienststellen.
Das Verwaltungsgericht hat geurteilt: Ab 2019 muss es Fahrver- bote auf Hauptstraßen für Dieselfahrzeuge geben, die die Ab- gasnorm Euro 6 nicht erfüllen, weil der Grenzwert für Stichstoff- dioxid überschritten wird. Grüne und Linke wollen gegen dieses Urteil noch nicht einmal in Berufung. Etwa 430.000 Kraftfahr- zeuge aus der Region sind betroffen. Es trifft Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind und sich auch kein neues kaufen kön- nen. Man lässt sie eiskalt auflaufen. Dabei ist der Grenzwert, auf dem das Gerichtsurteil fußt, unter Wissenschaftlern umstritten (40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft). Er wur- de von der UNO beschlossen und von der EU übernommen. Un- geprüft ging er in deutsches Recht über. Es ist keineswegs sicher, ob die menschliche Gesundheit Schaden nimmt, wenn der Wert überschritten wird. Im umweltbewussten Kalifornien liegt der Wert mit 100 Mikrogramm mehr als doppelt so hoch. Auf einer unseriösen Grundlage arbeitet die Politik gegen die Bürger.
DAS HAT MICH GEÄRGERT!
Foto: Eric Richard