Wirtschaft wünscht sich Gelbes Rathaus

VBKI-Unternehmerbefragung zur Abgeordnetenhauswahl

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Foto: VBKI

Ginge es ausschließlich nach der Berliner Wirtschaft, würde die Hauptstadt-FDP bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September zu einem historischen Höhenflug ansetzen.




In einer aktuellen Online-Befragung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) unter Berliner Unternehmerinnen und Unternehmern sind die Liberalen mit 35,1 Prozent der Stimmen stärkste Partei und hätten mit der CDU als zweitstärkster Partei (28 Prozent) eine komfortable Regierungsmehrheit sicher. Die SPD käme auf 14,9, die Grünen auf 8,9 und die AfD auf 7,1 Prozent. Linke (3) und Piraten (1,2) würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.




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VBKI-Präsident Markus Voigt: „Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass die FDP am 18. September das Rote Rathaus stürmen wird. Dennoch lassen sich die VBKI-Zahlen als Hinweis auf die Stimmung im Berliner Unternehmertum werten: Es scheint weiterhin ein Bedürfnis nach liberalem Denken und liberalen Programmen zu geben. Und offenbar gibt es in der Berliner Parteienlandschaft niemanden, der der FDP dieses Merkmal streitig machen kann.“

Schlechtes Zeugnis für Senat und Senatoren

Das Umfrageergebnis lässt sich auch als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Arbeit der gegenwärtigen Landesregierung deuten. Der Senat bekommt insgesamt kein gutes Zeugnis ausgestellt. Nur jeder zehnte (11,2 Prozent) der Befragten beurteilt die Arbeit der Koalition mit den Schulnoten „gut“ oder „sehr gut“. Die Durchschnittsnote ist 3,7.

Auch die Einzelbeurteilung der aktuellen Regierungsmannschaft fällt eher dürftig aus. Das Beliebtheitsranking führt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen an (Note 3,22), dicht gefolgt vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (3,25). Die letzten Plätze belegen Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (3,76), Dilek Kolat (4,01) und Schulsenatorin Sandra Scheeres (4,25).

Vom wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre kann das gegenwärtige rot-schwarze Bündnis jedenfalls nicht profitieren. Zwar beurteilen mehr als 83 Prozent der befragten VBKI-Mitglieder die wirtschaftliche Entwicklung in der ablaufenden Legislaturperiode als „gut“ oder sogar „sehr gut“. Den Anteil des Berliner Senats am Hauptstadt-Boom hält ein noch größerer Kreis (87 Prozent) der Befragten allerdings für „gering“ oder „sehr gering“. Und fast drei Viertel meinen, dass der Senat den Herausforderungen der wachsenden Stadt nicht gewachsen ist.

Das fehlende Vertrauen in die gegenwärtigen politischen Entscheidungsträger tut der guten Stimmung im Hauptstadtunternehmertum aber keinen Abbruch: Über 90 Prozent blicken optimistisch in die Zukunft, 20 Prozent halten die wirtschaftlichen Aussichten am Standort Berlin für die nächsten drei bis fünf Jahre sogar für sehr gut.

Die großen Themen: Mehr Effizienz, bessere Infrastruktur

Und welche sind die wichtigsten Baustellen in der kommenden Legislaturperiode? Was sollte nach Ansicht der befragten Unternehmer ganz oben auf der politischen Agenda stehen? Mit weitem Abstand führt die Forderung nach mehr Effizienz in der Verwaltung die Wunschliste an; auf den Plätzen zwei und drei folgen Verbesserung der Inneren Sicherheit und der Verkehrsinfrastruktur. Am unteren Ende der Prioritätenliste rangieren die Themen Schuldenabbau, Förderung des Digitalstandortes sowie die BER-Eröffnung.
Die Daten beruhen auf einer anonymen Online-Erhebung, die der VBKI im Mai 2016 unter seinen Mitgliedern durchgeführt hat. Insgesamt beteiligten sich rund 230 Personen. In der Auswertung berücksichtigt wurden alle vollständig ausgefüllten Fragebögen (170). Im VBKI sind sämtliche Berliner Branchen vertreten.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier >>