Wer definiert, was Gemeinwohl ist?

Gastkommentar von Udo Marin im Tagesspiegel

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Foto: Michael Setzpfandt

Der Aktivist Rouzbeh Taheri plädiert in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel für eine gemeinwohlorientierte Wende am Wohnungsmarkt. Bezahlbare Wohnungen für normale Menschen, Kiezläden und Kleingewerbe wie ehedem als sympathisches Gegenmodell zum Raubtierkapitalismus, wo das dickere Portemonnaie über die Menschenwürde entscheidet. Wer fände das nicht auf den ersten Blick sympathisch?

Die Zweifel kommen beim Blick aufs Detail. Zunächst: Wer definiert, was Gemeinwohl ist? Dient es eher dem Gemeinwohl, wenn Mieter durch Enteignungen/Rückkauf von Mieterhöhungen freigestellt werden oder ist es besser, wenn der Staat sich darauf konzentriert, Wohnungen zu bauen oder Anreize dafür zu schaffen versucht? Jeder Euro kann halt nur einmal ausgegeben werden. DAS Gemeinwohl gibt es in pluralistischen Gesellschaften nicht. Es gibt die mühsame Suche nach Kompromissen zwischen den Ansprüchen der unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen. Politik nennt man das. Herr Taheri hat ein klares Feindbild, den Kapitalismus. Was aber soll an seine Stelle treten? Die Mieter bestimmen, was mit ihren Wohnungen passiert, sagt Taheri, selbstverwaltet, partizipativ, demokratisch soll es zugehen. Gut klingt das.
 
Aber erleben wir nicht gerade, daß Partizipation nur den Lauten und gut Organisierten, nicht den am meisten Betroffenen nützt? Wer macht am Ende wirklich die Musik? Entscheidet über Investitionen? Doch immer der Eigentümer – in diesem Falle der Staat. Wenn er Geld hat und er wird nicht viel haben, weil er ja an seinen Wohnungen kein Geld verdienen will,  lenkt die Investitionen in die Objekte seiner Wahl, die Anderen schauen in die Röhre. Und privaten Wohnungsbau wird es nicht mehr geben. Wo ist im Kern der Unterschied zur staatlichen Wohnungswirtschaft der DDR mit Knappheiten allerorten, mit verfallenden Innenstädten und Arbeiterintensivhaltung in den Trabantenstädten? Warum soll es denn jetzt ganz anders und viel besser werden? Es ist doch bezeichnend, daß ausgerechnet die Genossenschaften, die doch für den guten Kapitalismus stehen, mit am lautesten warnen.
 
Ist irgendetwas gewonnen, wenn der Staat die Wohnungen besitzt und kein Privater? Ist der Staat gegenüber der Gefahr des Machtmissbrauchs gefeiter als ein Privater? Letzteren begrenzt die Schranke des Gesetzes, ersteren nichts. Er macht sie selber. Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut, sagt Lord Acton. Wer die zu Recht untergegangene DDR noch in Erinnerung hat, weiß das nur zu gut. Demokratie und  Marktwirtschaft sind siamesische Zwillinge. Die Marktwirtschaft sorgt nämlich für Dekonzentration der wirtschaftlichen Macht. Diese ist in vielen Händen viel besser aufgehoben als in der einen – der des Staates. Es ist deshalb nicht nur eine pragmatische Entscheidung, ob man die Marktwirtschaft im Wohnungswesen aushebelt. Es ist die Systemfrage. Denn wenn man dem Markt die Wohnungswirtschaft nicht überlassen kann, warum dann die Automobilindustrie, die Landwirtschaft, Umwelt, zum Teil das Gesundheitswesen?
 
Das heißt beileibe nicht, die Marktwirtschaft sei Gottes Instrument für Gerechtigkeit auf Erden. Die Versorgung mit Wohnraum für nicht begüterte Bevölkerungsschichten ist in allen Ballungsgebieten eine „heiße“ Frage. Und Königswege gibt es keine. Nur viele pragmatische Instrumente, die helfen sollen und können. Sozialwohnungen, Wohngeld, vergünstigte Grundstücke, die dann mit Mietbegrenzung bebaut werden, Stiftungsmodelle, Genossenschaften, Eigentumsförderung, auch Gewinnabschöpfung im Falle von Spekulation. Mit diesen und anderen Instrumenten versuchen die großen Städte dieser Welt das Problem im Griff zu halten. Mit dem Sozialismus versucht es keiner. Denn alle wissen, das funktioniert nicht. Und mit am besten wissen das die Deutschen.
 
Der Beitrag erschien am 14. Oktober 2019 im Tagesspiegel.