Vollbremsung für Neubau?

Diskussion: Der Mietendeckel und seine Folgen

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Für seine Urheber ist er die Antwort auf die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Aber wird der Mietendeckel dieser Rolle auch gerecht? Wie wirkt sich der massive Eingriff in den Wohnungsmarkt auf den dringend erforderlichen Neubau aus, welche Folgen hat der Deckel für die Sanierungsvorhaben in der Stadt?

Den Ausgangspunkt der Diskussion im dicht gefüllten Saal des Steigenbergers am Los-Angeles Platz bildete ein Rückblick auf die Anti-Mietendeckel-Demo der Bauwirtschaft und des Handwerks am Vortag vor dem Brandenburger Tor. Für Peter Kurth, stellvertretender Vorsitzender der Initiative „Neue Wege für Berlin“ war die Demo aus zwei Gründen besonders wichtig. Zum einen um deutlich zu machen, dass der vom Senat beschlossene Mietendeckel zu Verwerfungen führt, die Berlins Bevölkerung in ihrer gesamten breite betreffen – insbesondere droht die Gefahr, dass Arbeitsplätze in Bauwirtschaft und Handwerk verloren gehen. Zum anderen, um ein Signal auszusenden, dass es um eine gesellschaftspolitische Kernfrage geht – nämlich die Einführung der Planwirtschaft – und dass sich relevante Teile der Berliner Einwohnerschaft dagegen verwehren.
 
 
Welche Folgen wird der Mietendeckel haben? Auf die Frage von Moderator Christian Schulz-Wulkow, Managing Partner Ernst & Young Real Estate GmbH, antwortete Henrik Thomsen, dass sein Haus geplante Neubau- und Sanierungsvorhaben in Größenordnung derzeit auf den Prüfstand stelle. Thomsen ist Vorstand der Deutsche Wohnen SE – mit 150.000 Wohnungen der größte private Immobilienkonzern in Berlin. Auch die Berliner Volksbank besitzt 2500 Wohnungen in Berlin. Vorstandsvorsitzender Carsten Jung sagte, dass etwa 2100 davon unter die Mietendeckel-Regelung fallen. In der Folge dürften die jährlichen Mieteinnahmen um ca. 1 Million Euro schrumpfen – Einnahmen, die beispielsweise für energetische Sanierungen nicht mehr zur Verfügung stünden.
 
Laut Jung wirft der Mietendeckel auch im Kerngeschäft der Bank – der Finanzierung – bereits seine Schatten voraus. Besonders bei Kunden aus der Bauwirtschaft und dem Handwerk seien erste Schwierigkeiten bereits spürbar. Laufende Immobilienfinanzierungen sieht der Banker – jedenfalls im eigenen Haus, das sich an Beleihungswerten orientiert – durch den Senatsbeschluss derzeit nicht in Gefahr, allerdings dürfte der Mietendeckel Auswirkungen auf Ratings haben und künftige Finanzierungen schwieriger machen.
 
Rechtsanwalt Dr. Martin Fleckenstein, Partner Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wies darauf hin, dass der Mietendeckel-Beschluss mit vielen rechtlichen Fragzeichen versehen ist. „Ich kenne kein ernstzunehmendes Gutachten, das dieses Gesetz für verfassungskonform hält.“
 
Peter Kurth nutzte die Gelegenheit, um die Initiative „Neue Wege für Berlin“ vorzustellen, die sich gegen einen Mietendeckel stark markt und stattdessen 100.000 neue Wohnungen für Berlin fordert. Das Grundproblem sei: „Es wird schlichtweg zu wenig gebaut“, Berlin fehlten 135.000 Wohnungen. An mangelnder Fläche könne das nicht liegen, schließlich sei Berlin mit 870 Quadratkilometern etwa achtmal so groß wie Paris. Als Beispiel nannte der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) das Tempelhofer Feld. „Man kann diese Fläche nicht brachliegen lassen, und das dann als Stadtentwicklungspolitik verkaufen.“ Kurth kündigte an, ein Schwarzbuch herauszubringen, in dem aufgelistet wird, wo bezirkliches und städtisches Fehlverhalten Bebauung verhindert.
 
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