Volksentscheid: Fluch oder Segen?

Auf der Suche nach dem, was man Gemeinwohl nennt

20161025 VBKI Politik u Wirtschaft Volksentscheid 212 BF Inga Haar web?itok=Cu7fyfx1
Foto: Businessfotografie Inga Haar

Klaus Wowereit diskutiert mit Verfassungsrechtler Helge Sodan und Aktivist Heinrich Strößenreuther über Sinn und Unsinn von Volksinitiativen und Co.

Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide, Volksabstimmungen: Die Berliner Verfassung eröffnet den Berlinerinnen und Berlin eine Vielzahl von Möglichkeiten zur direkten Demokratie. Im Laufe der Jahre wurde davon immer wieder Gebrauch gemacht. Zum Beispiel: 2006 für Offenhaltung des Flughafens Tempelhof, 2013 gegen die Bebauung des Flughafens Tempelhof und zuletzt für die Offenhaltung des Flughafens Tegel und der Volksentscheid Fahrrad zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes). Sind Volksentscheide eine hilfreiche Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie oder machen sie den Weg frei, Einzelinteressen am Parlament vorbei durchzusetzen?

Professor Dr. Helge Sodan, Professor für Öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin und ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin sagte, dass der Vorteil einer parlamentarischen Entscheidung darin liegt, dass Einzelinteressen - wo nötig - zurück gestellt werden. "Wichtig ist die Herstellung eines Ausgleichs unterschiedlicher Interessen durch das Parlament." So einen Interessenausgleich sollten auch Initiatoren von Volksbegehren verfolgen. "Das vermisse ich beim Volksentscheid Rad", sagte Sodan.

Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer der Agentur für clevere Städte und Initiator des Volksentscheid Fahrrad konterte - mit Einschränkungen: "Ich glaube an das Volk als Souverän. Ich glaube aber auch, dass wir uns vor Missbrauch schützen müssen." So habe etwa das Beispiel Tempelhofer Feld die direkte Demokratie gestärkt und war auch deshalb wichtig, weil der Regierung das Gespür für Stadtplanung gefehlt hat. "Das war ein Beispiel für eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie", so Strößenreuther.  Wir brauchen geschmeidigeren Mechanismus, der über das reine „Gewinnen/Verlieren“ hinausgeht. Die Politik muss etwas gegen die Politikverdrossenheit tun!

Klaus Wowereit, VBKI-Präsidiumsmitglied und von 2001 bis 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin, der die Diskussion moderierte ("Spaß mit Wowereit", meinte der Tagesspiegel), findet, dass die Begeisterung für direkte Demokratie sich wieder etwas gelegt habe. "Der Brexit war ein Schock für viele und wirft Frage auf, ob solche komplexen Entscheidungen überhaupt der Bevölkerung überlassen sollten", sagte Wowereit und stimmt mit Sodan überein, der die Parlamentarier aufforderte, den Mut zu haben, in bestimmten Fällen die Entscheidung nicht aus der Hand zu geben. Immerhin sei es schließlich direkt gewählt und damit entscheidungsbefugt. "Am Ende muss das gefunden werden, was man Gemeinwohl nennt", sagte Sodan.

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