Vielfalt unerwünscht

Wie die LINKE die Meinungsfreiheit torpediert – ein Kommentar von Carsten Sellschopf

20180222 VBKI Gespraechsrunde im Board-Room BF Inga Haar 068 780x366?itok=SsyJ1uvT
Foto: Businessfotografie Inga Haar

Seit Monaten wird in Berlin der geplante Mietendeckel kontrovers diskutiert. Die Berliner LINKE forderte nun vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), dem auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen angehören, die bestehende Kampagne gegen den Mietendeckel und das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne aufzugeben – andernfalls würden die landeseigenen Unternehmen aus dem BBU austreten.

Verbände sind in unserer Demokratie jedoch nicht nur als Interessengruppen wichtig, sondern repräsentieren auch die gesellschaftliche Vielfalt. Bisher war es in unserem Land Konsens, dass Unternehmen und Unternehmensvertreter das Recht haben, ihre Interessen zu artikulieren. Und zwar nicht nur dann, wenn sie mit dem Regierungshandeln gleichlaufen, sondern auch und vor allem für den Fall, dass sie Regierungspositionen in Frage stellen.
 
Der Beschluss der LINKEN stellt aus meiner Sicht einen klaren Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit dar. Nur durch einen kontinuierlichen Austausch von Politik, Wohnungswirtschaft und Bürgern ist es möglich, Berlin und den Berliner Wohnungsmarkt in den kommenden Jahren nachhaltig zu entwickeln. Hierzu gehören genossenschaftliche und landeseigene ebenso wie private Unternehmen. Bereits jetzt zeigt sich, dass durch den geplanten Mietendeckel weniger Investitionen in die Sanierung von Bestandswohnungen fließen und die Neubauaktivität gehemmt wird. Zu den jüngsten Beispielen gehört der Rückzug zweier Wohnungsbaugenossenschaften aus dem Entwicklungsprojekt Buckower Felder.
 
Interessenpluralität bildet – jedenfalls in unserem politischen System – für die handelnden Akteure an den politischen Schaltstellen gemeinhin die Grundvoraussetzung dafür, Problemlagen überhaupt erst zu erkennen. Offensichtlich fällt es den handelnden Akteuren insbesondere in der Senatsbauverwaltung aber leichter, ihre einseitige Agenda durchzuziehen, wenn sie sich mit Ja-Sagern und Schulterklopfern umgeben. Oder anders formuliert: Wo Probleme nicht artikuliert werden (dürfen), sind auch keine Probleme; wo keine Fragen gestellt werden (dürfen), müssen auch keine Antworten her. Angesichts dieser Ignoranz ist zu befürchten, dass die oben erwähnten Rückzüge der Wohnungsbaugenossenschaften nicht die einzigen bleiben. 

Meinungsbeitrag von Carsten Sellschopf, Leiter des Ausschusses für Immobilien im VBKI