Verbieten oder vermieten?

VBKI-Diskussion zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister (Grüne) in Berlin-Mitte diskutiert mit Airbnb-Deutschlandchef Alexander Schwarz über Sinnvolles, weniger Sinnvolles und darüber, was eigentlich legal bedeutet...

Knapper Wohnraum, teure Mieten: Um die Wohnsituation nicht weiter zu verschärfen, ist im Mai in Berlin das sogenannte Zweckentfremdungsverbot in Kraft getreten. Das Gesetz untersagt die Vermietung von kompletten Wohnungen – etwa über Airbnb. Wer dies dennoch tut, muss mit Strafen von bis zu 100.000 Euro rechnen. Im August entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass Zweitwohnungen weiter vermietet werden dürfen – und widerspricht der Entscheidung eines anderen Gerichts. Und trotzdem werden auch heute noch komplette Wohnungen auf Airbnb angeboten.

"Airbnb unterstützt Gesetzesbrüche", sagt deshalb Mittes neues Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) im Gespräch mit Alexander Schwarz, General Manager Airbnb Deutschland, Österreich, Schweiz. "Solage das Portal es nicht zur Vorassetzung macht, dass jeder der eine Anzeige schaltet, auch eine Genehmigung dafür vom jeweiligen Bezirksamt hat, unterstützt das Unternehmen Gesetzesbrüche", so von Dassel. Die Mehrheit der Wohnungen, die auf Airbnb und anderen Portalen angeboten werden, seien mehrheitlich dauerhaft als Ferienwohnungen konzipiert und nicht bewohnt.

Alexander Schwarz bietet an, enger mit den Behörden zusammen arbeiten. Er wolle im Dialog mit der Stadt "nach konstruktiven Lösungen suchen", damit die angeblich große Mehrheit der "Homesharer", also der Teilzeit-Vermieter, zu ihrem Recht kämen. Gleichzeitig wolle auch Airbnb der angeblich kleinen Minderheit der "schwarzen Schafe", die Privatwohnungen gewerbsmäßig vermieten, das Handwerk legen. Zudem würden die nur einen winzigen Teil der Anbieter ausmachen. Gerade mal 0,06 Prozent der Wohnungen, rechnet Schwarz vor, seien mehr als 180 Tage im Jahr vermietet. Schwarz regt eine Kompromisslösung wie in Hamburg an: Dort ist die Vermietung der eigenen Wohnung bis zu 180 Tagen im Jahr erlaubt.

Eine solche Lösung leht Stephan von Dassel aber ab: "Aus Gesprächen mit Kollegen in Hamburg weiß ich, dass die Städte mit Ausnahmeregelungen sich eher an der Berliner Lösung orientieren wollen."  Grund: Die 180-Tage-Regel ließe sich schlicht nicht kontrollieren.

Am Ende steht nur eins mit Sicherheit fest: Über das Zweckentfremdungsverbotsgesetz in seiner jetzigen Form, wird noch viel gesprochen und auch gestritten werden.

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