VBKI-Einschätzung zum Berliner Koalitionsvertrag

Statement von VBKI-Präsident Markus Voigt

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Foto: VBKI

Der Koalitionsvertrag lässt darauf hoffen, dass nicht ein „Weiter so“ den Anspruch für die kommenden fünf Jahre definieren wird. Als Vertretung von 2300 Berliner Unternehmen trägt der VBKI gerne dazu bei, ein ambitioniertes Programm Realität werden zu lassen.

Statement von VBKI-Präsident Markus Voigt zum Berliner Koalitionsvertrag am 29. November 2021:
 
Pandemie, Klimaschutz, Wohnraummangel, Mobilitätswende, Bildungsmisere – das künftige Berliner Regierungsbündnis sieht sich großen Aufgaben gegenüber. Es sind insbesondere zwei Faktoren, die in den kommenden fünf Jahren über Erfolg und Misserfolg entscheiden werden: Zum einen muss es gelingen, im kooperativen Miteinander die Kraftzentren dieser Stadt zu aktivieren und brachliegende Potenziale zu heben. Und zum zweiten braucht es endlich einen geeigneten Rahmen, um diese Energie auch auf die Straße zu bringen: Die öffentliche Verwaltung ist und bleibt das Nadelöhr auf dem Weg zu einer Zukunftshauptstadt, die diesen Namen verdient. Ohne eine massive Effizienzsteigerung, ohne stark beschleunigte Planungsverfahren und den Abbau von Entwicklungshemmnissen wird es kaum gelingen, beim Klimaschutz auf den 1,5-Grad-Pfad zu gelangen und den Neubau von 20.000 Wohnungen jährlich – um nur zwei der ehrgeizigen Ziele zu nennen – zu schaffen.
 
Auch wenn die den künftigen Senat tragenden Parteien dieselben sind wie in der vergangenen Legislatur – der Koalitionsvertrag lässt darauf hoffen, dass nicht ein simples „Weiter so“ den Anspruch für die kommenden fünf Jahre definieren wird. Kooperation statt Konfrontation, das Bewusstsein für einen Ausgleich von Interessen, der Anspruch, ganz Berlin im Blick zu haben, und die Einsicht, dass es insbesondere die Unternehmen Berlins sind, die politische Handlungsspielräume sichern – in diesen Schlagworten steckt ein neuer Ton, den gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern insbesondere die Vertreter der Berliner Wirtschaft lange vermisst haben. Um aus dem Koalitionsvertrag aber tatsächlich einen Booster für Berlin zu machen, braucht es mehr als 150 eng beschriebene Seiten. Als Plattform der Zivilgesellschaft und Vertretung von 2300 Berliner Unternehmen trägt der VBKI gerne dazu bei, ein ambitioniertes Programm Realität werden zu lassen."