Wer will nochmal - wer hat noch nicht? Das Berliner Stromnetz steht bald zum Verkauf

Podiumsdiskussion: Rekommunalisierung vs. privater Träger

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

In Kürze steht die Neuvergabe der Konzession für das Berliner Stromnetz an. Vattenfall, der bisherige Konzessionsinhaber und Eigentümer des Stromnetzes, will den Status Quo erhalten, die Bürgerinitiative „Berliner Energietisch“ wiederum will das Netz verstaatlichen. Zudem bewerben sich mehrere andere Energieunternehmen. Was ist die beste Lösung?

Die Berliner Politik mit SPD und CDU hat sich positioniert: Am 3. November soll nicht nur über den Vorschlag der Bürgerinitiative abgestimmt werden, sondern auch über einen Gesetzentwurf der Koalition. Deren Ziel: Die Gründung eines öffentlichen Unternehmens, das ausschließlich erneuerbare Energien produziert und diese in Berlin vertreibt. Die gesamte landeseigene Stromerzeugung soll im neuen Stadtwerk gebündelt werden, das dazu verpflichtet wird, „einen angemessenen Gewinn zu erzielen“. Die Konzession für das Berliner Stromnetznetz ist gemäß geltendem Recht auszuschreiben und in einem fairen Verfahren an den besten Bieter zu vergeben. Doch nach dem Gesetz ist es der Stadt Berlin nicht ohne weiteres möglich, eine landeseigene Firma mit der Verlegung unterirdischer Stromleitungen zu beauftragen. Der neue Konzessionsinhaber müsste zudem dem bisherigen Eigentümer Vattenfall das Netz abkaufen.

„Nutzen für alle oder Geldverschwendung - Fragen zur Verstaatlichung des Berliner Stromnetzes" - Unter diesem Motto diskutierten Daniel Buchholz, MdA, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Michael Garmer, MdA, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Jung, Geschäftsführer Deutsche Energie-Agentur (dena) sowie Matthias Wendel, Managing Director/CEO DONG Energy Markets GmbH. Die Moderation übernahmen Gabor Beyer, Vorstand und Partner BTO Management Consulting AG, und Wolfgang Branoner, Senator a.D. und Geschäftsführer SNCP GmbH.

Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.