Symbolpolitik statt Kalter Krieg

Krise in der Ukraine: Foreign Policy Lunch mit Prof. Wolfgang Ischinger

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Steuern der Westen und Russland auf einen neuen kalten Krieg zu? Beim Foreign Policy Lunch des VBKI analysiert Prof. Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D. und Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, die Krise in der Ukraine.

Im Gespräch mit Dr. Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Tagesspiegel, beurteilte der Experte für Sicherheitspolitik zunächst  die internationale Dimension des Konflikts: Die allenthalben beschworene Gefahr eines neuen Kalten Krieges sieht Ischinger nicht. Allein der Blick auf den Faktor „Rüstung“ ließe einen entsprechenden Vergleich nicht zu. Meldungen über Truppenverschiebungen an der Grenze zwischen dem NATO-Raum und Russland seien eher von propagandistischem Wert als von militärischer Relevanz – und oftmals reine „Symbolpolitik“. Das gelte auch für die jüngste russische Ankündigung hinsichtlich einer Modernisierung des Raketenarsenals. Russland agiere in der Ukraine-Krise nicht aus einer Position der Stärke heraus, die Politik Putins sei vielmehr Zeichen von Schwäche.

Die Europäische Union forderte Ischinger auf, der Ukraine eine dauerhafte Stabilisierungsperspektive zu bieten. 90 Prozent der Ukrainer wollen dem ehemaligen Botschafter zufolge die Verbindungen in den Westen stärken – verbunden mit Hoffnungen auf ein besseres Leben. Ischinger warf die Frage auf, ob es aus Sicht der EU ratsam sei, ein kleines und im Vergleich zur Ukraine weniger bedeutendes Land wie Griechenland finanziell massiv zu unterstützen – und in die Zukunft des EU-Anrainer im Osten vergleichsweise wenig Mittel zu investieren.

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