Protektionismus, rhetorische Gefechte und bilaterale Minuszahlen

Wie finden wir zu einem Konsens der globalen wirtschaftlichen Interessen?

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Foto: VBKI

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum und Dr. Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. gewährten beim online Foreign Policy Lunch Einblick in die geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Westens. Moderiert wurde die Veranstaltung von Christoph von Marshall, Vorsitzender des VBKI-Ausschusses für Internationale Politik und Wirtschaft im VBKI.

Die Weltordnung hat sich nachhaltig verschoben und das nicht nur im Kontext der Corona-Krise. Die Weltwirtschaft spürt seit knapp drei Jahren die Auswirkungen des Wirtschaftskonfliktes zwischen China und den USA und das Klima inmitten der beiden Großmächte hat sich weiterhin erhitzt. Zum Einen wurden vom US-Präsidenten weitere Strafzölle auf chinesische Importe von bis zu 25% verhängt, welche laut der Welthandelsorganisation (WTO) offenbar gegen die Regeln des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verstoßen und zum Anderen wurden von der amerikanische Regierung seit Juni diesen Jahres, chinesischen Studenten aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ die Einreiseerlaubnis entzogen. Die durch chinesische Staats- und Parteiführung in Peking angeordnete Schließung des US-amerikanischen Generalkonsulats in Chengdu, war der Tiefpunkt der Gesamtsituation und offenbar die Antwort auf die Räumung der chinesischen Diplomaten aus dem Konsulat in Texas.

Der Versuch Chinas, seine Führungsrolle in der Weltwirtschaft mittels der angedachten Seidenstraße-Initiative zu bestärken, unter anderem auch durch Einflussnahme auf den Ausbau der Infrastruktur in Europa, wird von vielen skeptisch beäugt. Experten vermuten, dass es seine Marktmacht zu nutzen versucht, um auch seine politischen Interessen in Europa durchzusetzen sowie eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu schaffen. Diese Selbstdarstellung und wirtschaftliche Verflechtung wird kontrovers diskutiert. „Auf geopolitischer Ebene strebt China regionale Dominanz und weltweiten Respekt für sich als globaler Hegemon an“, so der führende Experte der transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA, John Kornblum.

Unternehmen verhalten sich zunehmend unsicherer und agieren zögerlich. Hierbei stellt sich die Frage: Wie sollte sich Deutschland beim Ringen der Großmächte um die Weltspitze positionieren und welche geoökonomische Strategie sollte Deutschland verfolgen? Zweifelsohne sind die USA ein wichtiger Partner für Politik und Wirtschaft. Allerdings hat auch Deutschland die durch Trump verhängten Strafzölle zu spüren bekommen, nach dem der Exportüberschuss Deutschlands stark kritisiert worden war. Und auch wenn die Investitionsabkommen Chinas fraglich erscheinen, so betonte Dr. Stefan Mair: „Deutschland muss zweifelsohne in Asien mit mehr Ländern zusammenarbeiten, denn China ist größter Außenhandelspartner von Deutschland vor den USA und Frankreich“. Beide Referenten waren sich einig: Es bedarf nun mehr gesellschaftlicher Mechanismen und Prozesse denn je, die auf Nachhaltigkeit abzielen und Gespräche über ein Handelsabkommen intensivieren. Europa sollte für faire ökonomische Wettbewerbsbedingungen sowie eine Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der WTO – China inbegriffen - sorgen und als Koalitionspartner für beide Seiten offen bleiben.