Verwaltungsmodern­isierung darf nicht dem Berliner Wahlkampf zum Opfer fallen

Gemeinsame Presseerklärung von VBKI, Stiftung Zukunft Berlin, IHK Berlin und AIV

Die großen Probleme der Berliner Verwaltung sind eine ständige Belastung für alle hier lebenden Menschen und einer der größten Standortnachteile Berlins. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen leiden unter unklaren Zuständigkeiten, Behörden-Pingpong, schleppenden Prozessen und einer fehlenden Verantwortungsmentalität.

Die Unterzeichnenden (Stiftung Zukunft Berlin, IHK Berlin, VBKI und AIV) haben sich im November mit einem breiten Bündnis aus der Zivilgesellschaft an die Öffentlichkeit gewandt. In diesem Konsenspapier wurde bereits auf die rasche Umsetzung der besprochenen Eckdaten gedrungen. Am 7. Februar wird sich der Berliner Senat auf Antrag der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey nun mit Eckpunkten einer Verwaltungsmodernisierung befassen. Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek, Chief Digital Officer des Landes Berlin, hat die Eckpunkte in den letzten Monaten gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren erarbeitet. Sie schlagen ein zweistufiges Verfahren vor, in dem 2023 zunächst einfachgesetzliche und 2024 verfassungsändernde Anpassungen an der Berliner Verwaltungsstruktur vorgenommen werden.

Der Berliner Senat sollte sich daher in seiner Sitzung mindestens auf Grundzüge einer Reform und den weiteren Prozess unter Einbindung der 12 Bezirke verständigen. Es besteht aktuell ein Möglichkeitsfenster für substanzielle Fortschritte in der Verwaltungsreform. Eine Vertagung wäre dagegen ein Armutszeugnis für alle, die in Berlin Verantwortung tragen wollen. Unsere tolle Stadt hat eine bessere Verwaltung verdient!

Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Verwaltungsmodernisierung mit der Vorlage eines Eckpunktepapiers endlich Fahrt aufnimmt. Berlin kann es sich nicht leisten, dieses Reformvorhaben weiter auf die lange Bank zu schieben. 

 Wir erwarten daher von den Parteien, das Reformprojekt nicht dem Berliner Wahlkampf zu opfern, sondern zielstrebig und zügig weiterzuverfolgen. 

Unterzeichnende:

Dr. Dr. h.c. Markus Dröge, Sprecher des Vorstands der Stiftung Zukunft Berlin, Bischof i.R.

Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Berlin 

Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI)

Tobias Nöfer, Vorstandsvorsitzender des Architekten- und Ingenieurvereins zu Berlin-Brandenburg (AIV)