a

MENÜ

28.04.23

„Jetzt geht es ums Umsetzen“

„Jetzt geht es ums Umsetzen“

Statement zur Konstituierung des neuen Berliner Senats

Die Konstituierung des neuen Berliner Senats kommentiert VBKI-Präsident Markus Voigt.

„Berlin hat eine neue Regierung. Der historische Wahlkrimi im Abgeordnetenhaus hat deutlich gemacht, wie zerrissen die SPD-Fraktion ist und wie wenig parteiinterne Beschlusslagen zählen – selbst, wenn sie in einem demokratischen Verfahren unter Einbeziehung der Parteibasis erzielt wurden. Umso wichtiger ist es, dem gesamten Senat um den nun ins Amt gewählten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner die notwendige Unterstützung zu gewähren, um bestehende Risse zu kitten und Berlin substanziell weiterzuentwickeln.

Im Sinne der Stadt gilt es jetzt nach vorne zu blicken: Die neue Landesregierung muss zügig Tempo aufnehmen, die in der Stadt vorhandenen Kräfte mobilisieren und die vielen offenen Punkte auf der Berlin-Agenda rasch in die Umsetzung zu bringen – Schlüssel zu mehr Fortschritt ist die Verwaltungsmodernisierung. Wir im VBKI stehen dem neuen Senat als kritisch-konstruktiver Begleiter gern zur Seite, gratulieren dem Regierenden Bürgermeister und der gesamten Berliner Landesregierung herzlich und wünschen eine erfolgreiche Amtszeit!“

Das könnte Sie ebenfalls interessieren

UNSERE THEMEN

Die drei Dimensionen des VBKI

NETZWERK

Wir bringen die Entscheider Berlins zusammen

|

DIALOG

Wir begleiten die Zukunftsdebatte der Stadt

ENGAGEMENT

Wir setzen uns für die Stadt und ihre Menschen ein