Nicht grün, nicht gerecht, nicht nachhaltig

Positionspapier: VBKI appelliert vor Mietendeckel-Abstimmung an Berliner Abgeordneten

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Foto: VBKI

Kurz bevor am Donnerstag das Berliner Abgeordnetenhaus über das Mietendeckel-Gesetz abstimmen wird, hat sich der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) im Namen seiner 2300 Mitglieder mit einem Positionspapier an sämtliche Volksvertreter gewandt.

Das Papier, das seinen Ursprung im VBKI-Immobilienausschuss hat, soll zu einer umfassenden Informationsgrundlage beitragen und die Abgeordneten dabei unterstützen, eine Entscheidung zu treffen, die im Sinne aller Berlinerinnen und Berliner ist.
 
In dem von VBKI-Präsident Markus Voigt und VBKI-Geschäftsführer Udo Marin unterzeichneten Begleitschreiben heißt es: „Sie als Abgeordneter des Landes Berlin verfügen über ein freies Mandat. Dieses Privileg ist mit großer Verantwortung verbunden. Sie sind Ihrem Gewissen verpflichtet, an das wir an dieser Stelle appellieren wollen. Mit dem Mietendeckel schaden Sie der gesamten Stadtgesellschaft nachhaltig. Wir bitten Sie, mit allen Kräften für eine gesunde Entwicklung unserer Stadt zu arbeiten.“
 
Der VBKI hat sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch mit den Mietendeckel-Plänen des Senats auseinandergesetzt. Der Verein kommt zu dem Schluss, dass das Gesetzesvorhaben – sollte es in Kraft treten – in krassem Widerspruch zu den vom Senat verfolgten Zielen steht. Zu den zentralen Argumenten, mit denen der VBKI seine Position belegt, zählen:

  • Der Mietendeckel ist nicht grün. Investitionen in die energetische Sanierung des Berliner Wohnungsbestandes werden künftig wirtschaftlich kaum mehr möglich sein. Dabei liegt hier das größte Potenzial zur CO2-Einsparung in Berlin. So werden die klimapolitischen Ziele der Bundeshauptstadt nicht erreicht.

  • Der Mietendeckel ist nicht gerecht. Berlin hat zu wenige Wohnungen, daher kann die hohe Nachfrage nicht bedient werden. Ein Mietendeckel schützt nicht Haushalte mit niedrigen Einkommen, sondern benachteiligt sie. Schlechter gestellte Haushalte werden in erster Linie Zugang zum Wohnungsmarkt verlieren. Gutverdiener werden bevorteilt – und zahlen zugleich weniger Geld für ihre Mietwohnung.

  • Der Mietendeckel ist nicht nachhaltig. Durch den ausbleibenden Neubau wird die Wohnungsknappheit in Berlin auf Jahre bis Jahrzehnte zementiert. Investoren schrecken bereits heute vor neuen Engagements in Berlin zurück. Unternehmen und Unternehmer aus allen Wirtschaftssektoren werden sich fragen, ob die Bundeshauptstadt noch die geeigneten Rahmenbedingungen für neue Engagements darstellt.

  • Der Mietendeckel ist nicht rechtssicher. Viele Abgeordnete, selbst aus der Regierungskoalition, wissen, dass der Mietendeckel verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Berliner Wählerinnen und Wähler, die sich auf eine rechtssichere und legitime Landespolitik ihrer Regierung verlassen müssen, werden dadurch in die Irre geführt. Wir sehen die Gefahr, dass aller Voraussicht nach ein Gesetz für ungültig erklärt wird. Mieterinnen und Mieter, die bereits ihre Mieten angepasst haben, werden dann zu Nachzahlungen verpflichtet sein.

Eine ausführliche Darlegung der Argumente finden Sie hier >>