Analyse und Bewertung des Berliner Koalitionsvertrags aus Sicht des VBKI

An den Taten messen

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Foto: VBKI

Zu Beginn des Wahljahres hat der VBKI sein Zukunftspapier „Berlin, mach’s anders!“ vorgestellt. Tenor: Berlin kann sich keinen weiteren Stillstand leisten. Inwieweit hat der Appell die neuen politischen Verantwortungsträgerinnen und -träger erreicht? Wurden unsere Anregungen aufgegriffen?

 
Berlin mach's anders
Viele VBKI-Mitglieder hatten gehofft, dass der 26. September 2021 dem Land Berlin die Chance auf einen echten Neustart bescheren würde. In unserem im März 2021 vorgestellten Zukunftspapier „Berlin mach’s anders!“ hatten wir davor gewarnt, Berlin könne sich – insbesondere nach der verheerenden Corona-Pandemie – keinen weiteren Stillstand leisten. Die Hoffnungen wurden zumindest teilweise enttäuscht – die Parteien der alten Landesregierung sind auch die der neuen. Seit Ende November liegt nun der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor. Auf 152 Seiten haben die Parteien beschrieben, wie sie sich die Zukunft Berlins vorstellen und in den kommenden fünf Jahren das Land regieren möchten.
 
Schwerpunktsetzung der Analyse
Die Ausschüsse im VBKI haben dies zum Anlass genommen, eine Bewertung des Koalitionsvertrages auf Grundlage des eigenen Zukunftspapiers vorzunehmen. Konzentriert haben wir uns in unserer Analyse auf die Aspekte Regierungsstil und politische Steuerung, Stadtentwicklung sowie Wirtschaftspolitik. Bei dieser Schwerpunktsetzung haben wir uns bewusst von dem Gedanken leiten lassen, die aus Sicht der VBKI-Mitglieder wichtigsten – weil übergeordneten – Themen auf der Berliner Agenda aufzugreifen. Die bildungs-, kultur-, und sportpolitischen Vorhaben des künftigen Senats haben wir dabei nicht aus den Augen verloren. Sie sind Gegenstand gesonderter Kommentierungen durch Expertinnen und Experten aus dem Kreis der VBKI-Mitgliedschaft.
 
Kein "Weiter so"
Das Positive vorneweg: Der Koalitionsvertrag lässt durchaus den Willen erkennen, es nicht bei einem einfachen „Weiter so“ belassen zu wollen. Dies gilt insbesondere für Aspekte der „Funktionierenden Stadt“. Wir wollen die Koalition zudem am eigenen Anspruch messen, „eine Regierung für alle Berliner:innen zu sein“. Dieser Anspruch impliziert hoffentlich auch den Willen für ein konstruktiveres Miteinander unter den Bündnispartnern als es in den vergangenen fünf Jahren der Fall war.
 
Gutes Regieren
Wir begrüßen sehr, dass die Senatskanzlei eine stärkere Rolle in der kommenden Legislaturperiode übernehmen möchte. Dies trauen wir in einem besonderen Maße Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin zu. Unter ihrer Führung soll die Senatskanzlei in ihrer planerischen, strategischen und koordinierenden Rolle in Grundsatz- und gesamtstädtischen Angelegenheiten gestärkt werden. Dass im Zuschnitt der Senatsverwaltungen kein ergänzendes Ressort in der Senatskanzlei untergebracht ist, unterstützen wir. So kann die Regierende Bürgermeisterin den Fokus auf die Steuerung und die Koordination zentraler Aufgaben legen
 
Messbare Ziele
Der VBKI erhofft sich außerdem, dass dieser Zuschnitt und die Besetzung mit Senator:innen der jeweiligen Parteien die Chance auf geringere Reibungsverluste als in der letzten Legislaturperiode bieten. Ebenfalls zu begrüßen ist der erklärte Wille der Koalition, sich auf messbare Ziele festlegen zu wollen und Fortschritte laufend zu evaluieren – auch wenn der Koalitionsvertrag in vielen Punkten noch von Bekenntnisrhetorik und Absichtserklärungen gekennzeichnet ist.
 
Expertise
Die Mitglieder des VBKI wissen, dass nur somit Ziele konkret verabredet und mittels erforderlicher Ressourcen, Steuerungsgremien Monitorings der Wirksamkeit umgesetzt werden können. Dass die Koalition an gesamtstädtischen Projekten Expert:innen aus Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und/oder dem dritten Sektor beteiligen möchte, begrüßen wir ebenfalls sehr. Unter dem Stichwort „Experten befragen, Exzellenz anerkennen“ hat das Zukunftspapier des VBKI darauf verwiesen, die gestalterischen Ressourcen des Landes besser zu nutzen. Der VBKI mit seinen 2.300 Mitgliedern und der damit verbundenen Expertise bringt seine Kompetenzen dabei gern ein.
 
Digitalisierung und Smart City
Konkrete Maßnahmen beschreibt die Koalition beim Thema „Digitalisierung“, die – endlich, möchte man meinen – Schwerpunkt dieser Legislatur sein soll. Sinnvoll erscheint uns, dass eine Organisationseinheit geplant ist, welche die Digital- und die Smart City Strategie wie auch die Digitalisierung der Verwaltung/Informations- und Kommunikationstechnologie-Steuerung (IKT) zusammenführt und verantwortet.
 
Chief Digital Officer
Dieser Einheit soll nach dem Willen der Koalitionäre ein „Chief Digital Officer“ vorstehen, der mit ausreichend Personal, Budget und Befugnissen ausgestattet werden soll, um effektiv arbeiten zu können. Unserer Auffassung nach sollte dieser CDO auf Grund seiner gesamtstädtisch steuernden Rolle im Rang eines Staatssekretärs in der Senatskanzlei verortet werden. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: Digitalisierung wird für jede Senatsverwaltung zur Querschnittsaufgabe, die über eine Stabsstelle gesteuert wird. Auf Bezirksebene obliegen die Steuerung und Koordinierung der Digitalisierungsbestrebungen dann einer geeigneten Einheit, die direkt bei den Bezirksbürgermeister:innen angesiedelt ist. Der VBKI hält die angedachte Konzentration von Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung aus zweierlei Gründen für sinnvoll: Zum einen sorgt sie potenziell für kürzere Entscheidungswege, weniger Abstimmungsbedarf und mehr Umsetzungstempo. Und zum zweiten verankern diese Maßnahmen die Digitalisierung in der Breite.
 
Open Data Beauftragte
Mit großer Zustimmung entnehmen wir dem Koalitionsvertrag des Weiteren, dass in den Verwaltungen Open Data Beauftragte und Chief Data Scientists benannt werden. Dies sind für uns wichtige Schritte hin zu einem nötigen Aufbau einer Berlin-Cloud bzw. eines DataHubs.
 
Verwaltung
In unserem Zukunftspapier hatten wir kritisch auf den Reflex mancher Entscheidungsträger verwiesen, latentes Behördenversagen unter Verweis auf die zweistufige Verwaltung zu erklären oder gar zu entschuldigen – die Zuständigkeiten zwischen dem Land und den Bezirken seien nicht klar geregelt. Wir hatten vorgeschlagen, die Zuständigkeiten zwischen den Haupt- und Bezirksverwaltungen eindeutig zu regeln, indem ein Verwaltungsorganisationsgesetz die Letztverantwortlichkeit des Senats für die Berliner Verwaltung festschreiben sollte. Der Vorteil: Die Bezirke könnten sich auf diese Weise auf eine bürgernahe, lokale Verwaltung unter der Fach- und Dienstaufsicht des Senats konzentrieren. Unser Vorschlag spiegelt sich in jenen Passagen des Koalitionsvertrages, in denen auf Verfassungsänderungen zur Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung und für ein besseres Funktionieren der Verwaltung eingegangen wird – verbunden mit der Erklärung der Bündnispartner, entsprechende Schritte einleiten zu wollen. Wir halten eine Stärkung der Bezirke im Kontext einer ganzheitlichen Aufgabenteilung für sinnvoll. Wir versprechen uns davon, dass sich die verschiedenen Ebenen weniger als aktuell blockieren. Allerdings erwarten wir alsbald eine Konkretisierung der Fragen, welchen Umfang und welchen Inhalt die angekündigten Verfassungsänderungen haben sollen.
 
Stadtentwicklung
Die Schaffung neuen Wohnraums war eine der Kernforderungen des VBKI. Folgerichtig plant die Koalition den Ausbau der bisher definierten 16 neuen Standquartiere zu optimieren. Dazu gehört auch das Bekenntnis zum „Urbanen Bauen“, also zu einer vertikalen Verdichtung über die bisherigen Bauhöhen hinaus. Der VBKI hatte zudem gefordert, jährlich 30.000 Wohneinheiten zu schaffen. Diese Höhe strebt die Koalition nicht an, sie steckt sich jedoch das Ziel, 20.000 Wohneinheiten im Jahr bauen zu lassen. Dies soll für die kommenden fünf Jahre gelten. Wert wird sowohl vom VBKI als auch von der Koalition darauf gelegt, dass es sich dabei vor allem um bezahlbaren Wohnraum handelt. Unserer Ansicht nach bleiben zwar die Neubauziele hinter den Erfordernissen zurück, allerdings nimmt sich die kommende Koalition mehr vor, als die alte geliefert hat.
 
Wohnungsbau
Unsere Forderung nach einem Runden Tisch „Wohnungsbau“, den wir gerne in der Senatskanzlei verankert sehen wollten, wird durch den Vorschlag einer monatlichen Senatskommission entsprochen. Sie soll die Umsetzung großer Wohnbauprojekte verfolgen und Umsetzungsprobleme zwischen Fachressorts oder zwischen Land und Bezirke lösen. Die angekündigten ergebnisoffenen Beteiligungsverfahren, die den „Einwänden von Anwohner:innen“ Raum geben sollen, betrachten wir in der vom künftigen Senat angedachten Form mit Sorge. Unsere Kritik richtet sich dabei nicht gegen Beteiligungsverfahren als solche. Uns fehlt vielmehr der deutlich formulierte Wille, sicherzustellen, dass solche Verfahren die Belange aller Berliner:innen – also das Gemeinwohl – widerspiegeln. Wir sehen die Gefahr, dass im Zusammenspiel von Gemeinwohl- und Partikularinteressen letztere mehr Durchsetzungskraft erhalten. Ebenso kritisch betrachten wir das Ziel der Koalition, die Berliner Ankaufsstrategie trotz des jüngsten Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts weiterzuentwickeln. Aus unserer Sicht sollte man knappe Mittel nicht für den Ankauf von Bestand verschwenden, sondern in den Neubau investieren.
 
Enteignung
Außerdem kritisieren wir die Entscheidung der Koalition, eine Expertenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ einzuberufen, welche die Aufgabe hat, ein „Vergesellschaftungsgesetz“ auszuarbeiten. Enteignung bleibt damit eine politische Option. Dies – wie auch einen erneuten Mietendeckel – lehnt der VBKI klar ab. Wir halten Zwangsmaßnahmen für kontraproduktiv. Wucher und Spekulation sind mit den Instrumenten des Miet- und öffentlichen Rechts auch unter Einsatz des Wucherparagrafen zu bekämpfen, der Wohnungsmangel nur mit einer Ausweitung des Angebots. Wir hoffen, dass dies die Koalition mit ihrer Aussage meint, bestehende Instrumente zu nutzen, zu schärfen und soweit nötig neue einzuführen.
 
Klimafreundliche Transformation
Eine wesentliche Forderung unseres Zukunftspapiers bestand darin, einen geeigneten Rahmen für eine klimafreundliche Transformation der Berliner Wirtschaft zu schaffen. Insofern begrüßen wir die Ansage des zukünftigen Senats, die Unternehmen in Berlin bei den Herausforderungen der sozialökologischen Transformation in Richtung Klimaneutralität zu unterstützen. Die Koalition verbindet ihre Festlegung mit dem Ziel, den Anteil hochwertiger industrieller Fertigung in Berlin zu erhöhen und Wertschöpfungsketten zu erweitern. Dies unterstützt der VBKI. Wir fordern darüber hinaus eine Investitionsoffensive in nachhaltige und ressourcenschonende Infrastrukturen und fordern die Koalition auf, die Landesbeteiligungen stärker als bisher für unsere gesamtstädtischen Klimaziele einsetzen. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Berliner Dachstrategie. Wir erachten es deshalb für sinnvoll, das Ziel der Klimaneutralität als Querschnittsthema in allen Politikbereichen zu verankern. Der VBKI sieht die Umwelt- und Energietechnik als strategische Schlüsselbereiche. Auch dies deckt sich mit den Vorhaben der Koalition, die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende in der Stadt voranzubringen. Diese Transformation ist ohne das Wissen und die Expertise der Berliner:innen nicht umsetzbar.
 
Innovation und Reallabore
Wir wünschen uns daher die Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft und begrüßen es, dass das Land den intensiven Transfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ausbauen möchte. Dies impliziert auch die Einbindung der lokalen Wirtschaft, um Innovationsprojekte und Reallabore in den Kiezen zu realisieren. In diesem Kontext ist das Vorhaben zu begrüßen, den bei der Regierenden Bürgermeisterin angesiedelte Steuerungskreis Industriepolitik zu einem dauerhaften Transformations-Beirat auszubauen, zu dem auch Sozialpartner:innen und die für Wissenschaft, Wirtschaft, Arbeit und Klimaschutz zuständigen Senatsverwaltungen Zugang haben. Insbesondere Vertreter:innen des Forums CEOs FOR BERLIN - ein Zusammenschluss der 150 größten Unternehmen in Berlin und Brandenburg – würden den Steuerungskreis aus Sicht des VBKI sehr bereichern.
 
Innovations- und Clusterstrategie
Vor diesem Hintergrund erscheinen der Schulterschluss mit dem Land Brandenburg und die Absicht überaus sinnvoll, die bestehende Innovations- und Clusterstrategie (innoBB 2025) auszubauen. Darin soll auch die Erweiterung der innoBB 2025 um die Themen Holzbau und Green Economy und ein neuer clusterübergreifender Fokus zu Kreislaufwirtschaft enthalten sein.
 
Berliner Wirtschaft
Der Mittelstand als wirtschaftliches Rückgrat der Berliner Wirtschaft wird im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt. Dies bedauern wir sehr. Wir erkennen aber an, dass die zukünftige Koalition die Gastronomie, die Hotellerie, den Tourismus, die Veranstaltungs- und Kulturbranche, aber auch den Einzelhandel – Leidtragende der Corona-Pandemie – weiter unterstützen will. Der angekündigte Neustart für die Wirtschaft sollte aus unserer Sicht vor allem die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen, die Berlins wirtschaftliche Struktur maßgeblich prägen, berücksichtigen. Die Berliner Wirtschaft muss nach der Pandemie rasch wieder auf Erfolgskurs kommen und an das Wirtschaftswachstum vor der Corona-Pandemie anknüpfen. Auf der Bekenntnisebene finden sich einige Ziele, denen der VBKI vollumfänglich zustimmen kann. Allerdings vermissen wir konkrete Maßnahmen, mit denen die Vorhaben umgesetzt werden können. Es fehlt an Instrumente und Tools sowie an verbindlichen Zeitvorgaben, anhand derer Fortschritte gemessen werden können.
 
Klimaneutrale Metropolregion
Aktuell emittiert das Land Berlin 17 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Bis wann möchte das Land Berlin wie viel Tonnen CO2-Emmissionen einsparen und wie möchte sie es schaffen? Die Berliner Wirtschaft kann zeigen, wie dies funktioniert. Die Publikation „Gemeinsam für eine klimaneutrale Metropolregion“ hat eine Best Practice Sammlung erstellt, wie sich Unternehmen der Metropolregion auf den Weg in eine klimaneutrale Zukunft machen und welche Dienstleistungen und Produkte sie dafür entwickelt hat. Nur gemeinsam können Wirtschaft und Politik dieses große Ziel erreichen.
 
Resümee
Pandemie, Klimaschutz, Wohnraummangel, Mobilitätswende, Bildungsmisere – das künftige Berliner Regierungsbündnis sieht sich großen Aufgaben gegenüber. Es sind insbesondere zwei Faktoren, die in den kommenden fünf Jahren über Erfolg und Misserfolg entscheiden werden: Zum einen muss es gelingen, im kooperativen und gleichzeitig entscheidungsfreudigen Miteinander die Kraftzentren dieser Stadt zu aktivieren und brachliegende Potenziale zu heben. Und zum zweiten braucht es endlich einen geeigneten Rahmen, um diese Energie auch auf die Straße zu bringen: Die öffentliche Verwaltung ist und bleibt das Nadelöhr auf dem Weg zu einer Zukunftshauptstadt, die diesen Namen verdient. Ohne eine massive Effizienzsteigerung, ohne stark beschleunigte Planungsverfahren und den Abbau von Entwicklungshemmnissen wird es kaum gelingen, beim Klimaschutz auf den 1,5-Grad-Pfad zu gelangen und den Neubau von 20.000 Wohnungen jährlich – um nur zwei Ziele zu nennen – zu schaffen.
 
Auch wenn die den künftigen Senat tragenden Parteien dieselben sind wie in der vergangenen Legislatur – der Koalitionsvertrag lässt darauf hoffen, dass nicht ein simples „Weiter so“ den Anspruch für die kommenden fünf Jahre definieren wird. Kooperation statt Konfrontation, das Bewusstsein für einen Ausgleich von Interessen, der Anspruch, ganz Berlin im Blick zu haben, und die Einsicht, dass es insbesondere die Unternehmen Berlins sind, die politische Handlungsspielräume sichern – in diesen Schlagworten steckt ein neuer Ton, den gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern insbesondere die Vertreter der Berliner Wirtschaft lange vermisst haben.
 
Um aus dem Koalitionsvertrag aber tatsächlich einen Booster für Berlin zu machen, braucht es mehr als 152 eng beschriebene Seiten. Um das Potential der Vorhaben für Berlin zu realisieren, müssen die Projekte mit klar definierten Zielen, einem Zeitplan und Key-Performance-Indicators unterlegt sein. Nur so können Fortschritt und Erfüllungsgrad wichtiger Zielsetzungen oder kritischer Erfolgsfaktoren gemessen werden. Als Plattform der Zivilgesellschaft und Vertretung von 2300 Berliner Unternehmen trägt der VBKI gerne dazu bei, ein ambitioniertes Programm Realität werden zu lassen. Wir werden die rot-grün-rote Landesregierung Berlins unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey an den Taten messen, nicht an den Absichten.