Klimaschutz: Überfluss an Ideen, Defizite bei der Umsetzung

Auftakt zur Wahlarena von VBKI und IHK Berlin: Fachpolitiker diskutieren über das Topthema Klimaschutz

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Foto: VBKI

Mit der Veranstaltungsreihe „Wahlarena“ biegen VBKI und IHK Berlin auf die Zielgerade des Wahlkampfs ein - den Auftakt der Serie bildete ein Panel zum Topthema Klimaschutz. In der Diskussion mit VBKI-Geschäftsführerin Claudia Große-Leege und Henrik Vagt, Geschäftsführer Wirtschaft und Politik der IHK, blickten die Fachpolitiker zurück auf bisher Erreichtes – und die To-Dos der kommenden Legislatur.

Die Klimaschutzmaßnahmen der auslaufenden Legislaturperiode bewerteten die Fachpolitiker mit Abstrichen positiv. Viel sei erreicht worden, so der Tenor jedenfalls der regierenden Koalitionäre. Jörg Stroedter (SPD) verwies etwa auf den Ausbau des Stadtwerks, das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030, das Solargesetz und zuletzt die Novellierung des Energiewendegesetzes. Zugleich bestand unter den Vertretern der regierenden Parteien aber auch Einigkeit darüber, dass Berlin noch nicht auf dem Pfad sei, um die weiter verschärften Klimaschutzziele zu erreichen. „Die laufende Legislatur war eine Weichenstellung, in der nächsten müssen wir den Turbo zünden“, sagte Georg Kössler (Bündnis 90/Die Grünen). In den kommenden Jahren müsse es vor allem darum gehen, Strukturen und Instrumente zu ertüchtigen, um den Maßnahmenkatalog effizient abarbeiten zu können.
 
Bei der Opposition traf die Klimapolitik der amtierenden Koalition naturgemäß auf weniger Wohlwollen. Laut Danny Freymark (CDU) sind viele Themen liegengeblieben, beispielsweise fehle bis heute ein Masterplan „Wasser“. Auch die großen Unterschiede zwischen den Außen- und Innenbezirken der Metropole seien von den Koalitionären kaum berücksichtigt worden. Henner Schmidt von der FDP kritisierte die Kleinteiligkeit vieler Klimaschutzmaßnahmen und forderte eine bessere Folgenabschätzung: „Wir wissen nicht, was die Maßnahmen bringen.“ Als positives Beispiel nannte er den Kohleausstieg. Der AfD-Politiker Frank Scholtysek kritisierte eine aus seiner Sicht „rein ideologische Politik“, beispielsweise solle eine autofreie Stadt erzwungen werden.
 
In der künftigen Regierungsperiode werde sich der Erfolg der Klimaschutzpolitik vor allem an der Frage entscheiden, ob und inwieweit es gelingt, Umsetzungskapazitäten für die Vielzahl von Projekten und Maßnahmen zu schaffen. Ein Nadelöhr ist das Geld, laut Jörg Stroedter (SPD) fehlt es bislang an der notwendigen finanziellen Unterfütterung – oder es sei zu schwierig, die Mittel – etwa aus Förderprogrammen – abzurufen. Georg Kössler forderte eine personelle Verstärkung der Verwaltung in Bereich Klimaschutz. Danny Freymark führte den Vorschlag einer „Umsetzungsenquète“ ins Feld, Henner Schmidt wünschte sich bessere Steuerungsstrukturen, um das umfassende Klimaschutz-Projektportfolio effizient umzusetzen. Jörg Stroedter kritisierte zudem die fehlende frühzeitige Einbindung der Legislative bei den Beschlüssen des Senats: Viel Zeit gehe durch die häufigen Korrekturen der Gesetze durch das Parlament verloren. Insgesamt, so Stroedter, sei es wenig hilfreich, immer ehrgeizigere Klimaziele zu definieren, ohne die Machbarkeit in ausreichendem Maß in den Blick zu nehmen.
 
Die zweite Runde der Wahlarena findet am kommenden Mittwoch (18.8.) statt – Diskussionsthema dann – die Digitalisierungsstrategie der Metropole. Schalten Sie sich gerne digital dazu: Anmeldung hier »