Juristischer und wohnungsbaupolitischer Irrweg

VBKI und IHK kritisieren Pläne für einen bundesweiten Mietendeckel

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Foto: VBKI

Die Berliner Wirtschaft spricht sich entschieden gegen Pläne zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels aus - in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) und IHK Berlin die Forderungen verschiedener politischer Parteien, den Mietendeckel auf Bundesebene zu etablieren.

Die Forderungen verkennen, dass auch ein bundesweiter Mietendeckel aus mehreren Gründen ein juristischer, wie wohnungsbaupolitischer Irrweg wäre, so VBKI und IHK. Zwar hat der Bund die Regelungskompetenz, aber ein gesetzlich verordnetes Absenken von Mieten bei bestehenden Verträgen wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Zum Scheitern verurteilt ist auch der Ansatz eines undifferenzierten Deckels für alle. Zudem braucht es kein neues Gesetz, um den Anstieg der Mieten zu bremsen.
 
Hier hat der Bund mit der Mietpreisbremse bereits das passende Instrument etabliert. Eine Verschärfung des vorhandenen Gesetzes wäre daher der zielführendere Weg hin zu mehr Mieterschutz. In Städten und Gemeinden mit besonders angespannten Mietwohnungsmarkt ließe sich beispielsweise die maximal zulässige Erhöhung auf zehn Prozent innerhalb von vier Jahren begrenzen, wie es bereits von Wohnungsbauverbänden vorgeschlagen wurde.
 
Zudem könnten die Modernisierungsumlage enger gefasst, die Kappungsgrenze bei Neuvermietung verschärft und Ausnahmetatbestände abgeschafft werden.
 
Beide Organisationen sprechen sich zudem für mehr Transparenz bei den Mietpreisen aus, sofern der bürokratische Aufwand den Nutzen nicht übersteigt. Eine Offenlegungspflicht der Mieten im Rahmen einer schlanken, digitalisierten Lösung erhöht nicht nur das Vertrauen in das Mietspiegelsystem, sondern würde endlich auch eine verlässliche Diskussionsbasis in der wohnungspolitischen Debatte schaffen und für Planungssicherheit im Verhältnis von Mietern und Vermietern sorgen.
 
Gleichzeitig muss der Neubau von Wohnungen endlich beschleunigt werden. VBKI und IHK Berlin fordern ein klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Vorgehen aller relevanten Akteure und Kräfte. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt, ausreichend Bauland bereitgestellt und ertüchtigt werden. Zudem gilt es, die Bauordnung zu vereinfachen. Um der Spekulation mit Bauland vorzubeugen, könnten beispielsweise Baugenehmigungen befristet ausgestellt werden.
 
Markus Voigt, Präsident VBKI: „Was sich auf Landesebene als ungeeignet erwiesen hat, wird auf Bundesebene nicht richtiger. In einem marktwirtschaftlich ausgerichteten System setzt ein Preisstopp allenfalls Anreize für Umgehungsstrategien. Das eigentliche Problem, die Schieflage von Angebot und Nachfrage, wird ausgeklammert. Ein Mietenstopp auf Bundesebene macht Investitionen in den Wohnungsmarkt unattraktiv. Auf Basis der Berliner Erfahrungen nun einen Mietendeckel im Bund zu fordern, ist absurd und hat mit vernünftiger Politik nichts zu tun.“
 
Jan Eder, Hauptgeschäftsführer IHK Berlin: „Wer einen bundesweiten Mietendeckel fordert, riskiert sehenden Auges die nächste juristische Niederlage. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Teile der Politik trotz der massiven rechtlichen Bedenken das gleiche untaugliche Instrument jetzt auf Bundesebene durchdrücken wollen. Der Mietendeckel in Berlin ist juristisch und in der Praxis gescheitert. Selten hat eine politische Maßnahme in so kurzer Zeit dermaßen eindrücklich bewiesen, dass sie untauglich ist, Mieter zu entlasten wie der Mietendeckel. Was wir brauchen, sind kluge ineinandergreifende Maßnahmen.“