Gemeinsame Erklärung zum Mietendeckelentscheid

Berliner Wirtschaft begrüßt das zügige Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Foto: VBKI

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die IHK Berlin und der VBKI ein Ende der bau- und damit auch mieterfeindlichen Experimente sowie einen echten Kurswechsel in der Wohnungsmarktpolitik des Senats. Nur gemeinsam mit der privaten Wohnungsbauwirtschaft lässt sich das Ziel erreichen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Markus Voigt, Präsident des VBKI: „Es ist der erwartete Ausgang. Die Stadt steht vor einem Scherbenhaufen. Jetzt gilt es, weiteren Schaden vom Hauptstadtstandort abzuwenden, den sozialen Frieden zu wahren und die von Teilen der Senatsparteien bewusst ausgehobenen Gräben zwischen Berlinerinnen und Berlinern nicht weiter zu vertiefen. Wir bitten die Berliner Wohnungswirtschaft dringend, ihre Rechtsansprüche flexibel auszulegen. Nutzen Sie vorhandene Spielräume, um – wo irgend möglich – auf Rückforderungen zu verzichten oder diese zu stunden. Das Gebot heißt Augenmaß. Das Urteil sollte uns und insbesondere auch den künftigen politischen Verantwortungsträgern den Weg weisen: Politischer Interventionismus löst unsere Probleme nicht. Wir brauchen vielmehr alle verfügbaren Kräfte, um endlich eine Bauoffensive zu starten, die den Namen verdient.“
 
Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin: „Das „juristische Neuland“, das der Senat entgegen aller geäußerten Bedenken unbedingt betreten wollte, hat sich erwartungsgemäß als Treibsand herausgestellt. Die Verantwortung für die Kosten dieses rechtlichen Experiments trägt allein der Berliner Senat. Die Folgen sind für alle Beteiligten heute spürbar: Der Mietendeckel hat zu weniger Neubau, längeren Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und einem massiven Investitionsstau geführt. Den Preis für dieses Experiment zahlen ausgerechnet diejenigen, die doch eigentlich profitieren sollten, die Mieterinnen und Mieter. Das Stoppschild aus Karlsruhe und die offenkundigen negativen Folgen des Deckels für den Berliner Wohnungsmarkt zeigen einmal mehr, dass nur die Kooperation aller Akteure tragfähige Lösungen für unsere Stadt hervorbringen wird.“
 
Im Folgenden die gemeinsame Erklärung von VBKI und IHK Berlin zu den Lehren und Folgen der Karlsruher Entscheidung:

Die Berliner Wirtschaft begrüßt das zügige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel. Die Entscheidung bringt endlich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. An erster Stelle gilt es jetzt, die Belange der Mieterinnen und Mieter zu berücksichtigen, vor allem all jener, die sich auf die Rechtssicherheit des Mietendeckels verlassen haben und nun von Rückzahlungsforderungen betroffen sind. Der VBKI und die IHK Berlin appellieren deshalb an die soziale Verantwortung der Wohnungswirtschaft, einvernehmliche und sozialverträgliche Lösungen zu finden.
 
Nicht so einfach beheben lässt sich der Schaden, den der Berliner Senat sehenden Auges mit seinem Experiment auf dem Berliner Wohnungsmarkt verursacht hat: Das Angebot an Mietwohnungen ist seit Inkrafttreten des Mietendeckels um 40 Prozent eingebrochen. Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen ist um 9,2 Prozent und das Neubauvolumen um 8,5 Prozent gesunken, der Investitionsstau liegt mittlerweile bei 4,5 Milliarden Euro. Die Zahl der Bewerber für eine frei werdende Wohnung ist dagegen um 72 Prozent gestiegen.
 
Berlin braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Schon jetzt kehren viele Familien der Stadt den Rücken und nehmen für eine leistbare Wohnung lange Pendelstrecken zur Arbeit in Kauf. Das kann nicht im Interesse des Landes liegen. Das krachende Scheitern des Mietendeckels hat einmal mehr gezeigt, dass die Politik der Konfrontation das Wohnungsbauproblem in Berlin nicht nur nicht löst, sondern im Gegenteil noch vergrößert. Um den sozialen und ökologischen Herausforderungen des Wohnungsbaus zu begegnen, braucht einen Schulterschluss zwischen allen Akteuren der Wohnungswirtschaft: Von landeseigenen Wohnungsgesellschaften über Genossenschaften und nicht zuletzt auch privaten Wohnungsunternehmen in Form eines Runden Tisches Wohnungsbau nach dem Hamburger Vorbild. Nur gemeinsam lassen sich die drängenden sozialen Herausforderungen lösen, Neubaupotenziale realisieren und Klimaschutz umsetzen: Die Wirtschaft ist bereit, diese Aufgabe gemeinsam mit der Politik anzugehen.