Fehlende Zuständigkeiten und mangelnde Priorisierung

Wahlarena von VBKI und IHK Berlin. Fachpolitiker diskutieren über das Thema Digitalisierung in Politik und Verwaltung

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Foto: VBKI

In der Wahlarena „Vernetzt und handlungsfähig – Digitalisierung in Politik und Verwaltung“ diskutierten VBKI und IHK Berlin mit Experten aus allen sechs Parteien die Vorschläge aus den Wahlprogrammen. In den Kernforderungen waren sich alle Parteien einig: die Digitalisierungsstrategie verfolgen, Verwaltungsmodernisierungen zentral steuern und eine Smart-City-Strategie umsetzen.

Die Frage nach einer Regelung für eine intelligente Infrastruktur beschäftigt Berlin schon lange. Die CDU plädiert hierbei den Wirtschaftsverkehr stärker in den Fokus zu rücken. Die Definition klarer Zuständigkeiten ist der Standpunkt der SPD. Die FDP spricht sich für eine flächendeckende digitale Infrastruktur und einheitliches öffentliches WLAN aus. Die Grünen fordern zudem einen standardisierten und zentralisierten Glasfaserausbau, der über die Grenzen der Stadt hinausreicht. Die Linke begrüßt einen Umbau der Digitalagentur in eine städtische Innovationsagentur, um so das wissenschaftliche Potential der Stadt zu nutzen und widersprechen damit der AFD, die Digitalisierung nicht einer Digital- oder Innovationsagentur, sondern der Wirtschaft überlassen möchte.
 
Einig sind sich die meisten Vertreter in der Verwaltungsfrage - Stichwort Priorisierung. Die CDU verweist auf ungeklärte Zuständigkeiten und Behördenwirrwarr und setzt dabei auf die Senatskanzlei oder eine neue Senatsverwaltung. Es mangele an Priorität nicht an Geld oder Ideologie-Uneinigkeiten. Auch die Linke findet, dass es nicht einzelnen Bezirksräten überlassen werden sollte, wie Bürgerämter organisiert und digitalisiert werden. Die FDP betont die Wichtigkeit der Bündelung verschiedenen IT-Beauftragten in den Verwaltungen.
 
Um die Kommunikation in den Verwaltungen zu erleichtern, wurde bereits 2013 das eGovernment Gesetz auf den Weg gebracht. Laut der CDU hat es die richtigen Rahmenbedingungen und Kompetenzen geschaffen. Die Umsetzung hat allerdings nicht funktioniert. Die FDP ergänzt den notwendigen Aufbau einer Cloud sowie einem neuen IT-Planungsrat. Auch die Grünen betonen die Notwendigkeit einer besseren IKT Steuerung, allerdings mangle es hier eindeutig an IT-Experten. Die SPD äußert sich kritisch, denn die Digitalisierung aller Verwaltungsverfahren zu überprüfen sowie neu aufzustellen sei mühselig und sehr kleinteilig.
 
Warum die Digitalisierung in Politik und Verwaltung den einzelnen Parteien im kommenden Senat anvertraut werden sollte, begründen ihre Vertreter, wie folgt:
 
Tobias Schulze (Die Linke): „Wir haben gute Vorschläge gemacht, wie man Wissenschaft, die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft zusammenführen kann, um die Digitalisierung voranzutreiben.“
Stephan Lenz (CDU): „Wir würden andere Prioritäten setzen, um den Bürgern zu helfen: Passangelegenheiten, Bürgerämtertermine etc.“
Dr. Ina Czyborra (SPD): „Wir haben die ganze Stadt im Blick vom Digital Native über die Rentnerin bis hin zu Wirtschaft und Forschung. Nur gemeinsam kann Digitalisierung gelingen.“
Ronald Gläser (AFD): „Wir sind eine neue Partei, die noch nicht so verankert ist in der Berliner Verwaltung. Dies ist zwar auch ein Manko, aber es wäre ein echter Regierungswechsel.“
Stefan Ziller (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): „Wir brauchen einen neuen Regierungsstil, mal das persönliche Ego zurückstellen und Gemeinsames in den Vordergrund stellen.“
Bernd Schlömer (FDP): „Wir haben ein klares politisches Ziel, an dem wir alle politischen Entscheidungen ausrichten wollen: Digitales Berlin.“