Elefantenrunde mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten

Wer steuert Berlin durch die 2020er?

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Foto: VBKI

Wohin steuert Berlin ab 2021 – und vor allem wer steuert die Hauptstadt? Darum ging es in der Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien für das Bürgermeisteramt, moderiert von Claudia Große-Leege (VBKI) und Jan Eder (IHK Berlin).

Am Ende ging es ganz harmonisch zu. Als kleine Hilfe zur Koalitionsbildung bekamen alle Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit auf 12 Aussagen mit einer grünen oder roten Karte Zustimmung oder Ablehnung zu signalisieren. Bei Aussagen von „Als Regierende:r Bürgermeister:in werde ich mich über den Bundesrat für eine Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland einsetzen, um die Unternehmen steuerlich zu entlasten“ bis hin zu „Als Regierende:r Bürgermeister:in werde ich die Tangentialverbindung Ost als wichtige Verkehrsachse im Berliner Osten endlich bauen“ zeigte sich überraschende Einigkeit. Mit lediglich 8 von 12 möglichen Übereinstimmungen hatten Bettina Jarasch von den Grünen und Sebastian Czaja von der FDP, sowie Bettina Jarasch und Kristin Brinker von der AfD die geringste Überschneidung.
 
Stadtentwicklung
Doch davor wurde leidenschaftlich diskutiert und gestritten. Bettina Jarasch warb für die Idee eines Mietenschutzschirms als „Angebot in der Not an alle.“ Vermieter:innen, die sich an gemeinwohlorientierten Miet-Kriterien orientierten, erhielten besondere Förderung und Privilegien, wie Zugang zu städtischen Grundstücken. Sollte ein solcher Schutzschirm nicht möglich sein, unterstütze sie das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen!“ Kai Wegner von der CDU warf ihr daraufhin vor, man könne nicht demjenigen, der Wohnungen baue „erst die Pistole an den Kopf halten und dann Gespräche führen.“ Man müssen die Immobilienunternehmen als Teil der Problemlösung sehen, nicht als das Problem. Klaus Lederer von den Linken wies darauf hin, dass 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner zur Miete lebten. Neben der Unterstützung für das Volksbegehren forderte er daher die bessere Durchsetzung der Mitpreisbremse. Die Mietpreise hätten sich in den letzten Jahren verdoppelt, die Gehälter nicht. Es brauche also dauerhaft strengere Regeln für die Immobilienwirtschaft. Kristin Brinker entgegnete, dass durch Enteignung kein neuer Wohnraum entstünde, sondern jeder potenzielle Investor „dreimal überlege, ob er in Berlin investiert.“ Darüber hinaus sei die Neuverschuldung durch die Enteignung und Sanierung eine Gefahr für zukünftige Generationen. Dem fügte Sebastian Czaja hinzu, statt zu enteignen solle die Politik im Einklang mit dem Grundgesetz lieber Rahmenbedingen schaffen, so dass sich alle Berlinerinnen und Berliner Wohneigentum leisten könnten, z.B. durch Mietkaufmodelle. Kai Wegner beendete die Diskussion dann auch mit der Aussage: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Thema Enteignung.“ Franziska Giffey der SPD betonte das Potenzial einer Randbebauung des Tempelhofer Flugfeldes um das Ziel, 20.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, zu erreichen.
 
Digitalisierung und Verwaltung
Im Themenblock Digitalisierung/ Verwaltung wagten drei Kandidatinnen und Kandidaten den Versuch, in 60 Sekunden einen Plan für die Modernisierung der viel kritisierten Berliner Verwaltung vorzustellen: Bettina Jarasch forderte, dass die Digitalisierung „kein Selbstzweck, sondern Mittel zur Modernisierung der Verwaltung“ sein müsse. Dazu müsse man sich die einzelnen Fachverfahren anschauen, um zu verstehen, wie die Verwaltung funktioniere. Des Weiteren monierte sie, wie schwer es sei, Fachwissen von extern in die Verwaltung zu holen. Die bestehenden Tarifverträge erlaubten es nicht, Senior Experten zu marktgerechten Gehältern einzustellen. Kai Wegner stimmte dem zu. Es bringe nichts den Ist-Zustand der Verwaltung zu digitalisieren. Zuerst müssten die Prozesse entbürokratisiert werden. Weiter schlug er vor, die Wertschätzung für die Verwaltung zu erhöhen so dass diese sich mehr als das zentrale Unternehmen Berlins sähe. Außerdem forderte er, dass Großprojekte mit Einfluss auf ganz Berlin vom Senat statt von den einzelnen Bezirken verwaltet werden sollten. Franziska Giffey plädierte für das Trio „Haltung“ – mehr Wertschätzung gegenüber der Verwaltung aber auch Forderung nach mehr Service und Dienstleistungsmentalität – „Zusammenarbeit“ – dort wo die digitale Expertise fehle, müsse die Verwaltung mehr mit den Digitalfirmen in der Region zusammenarbeiten – und „Produktbezogenheit.“ Darunter verstünde sie die Entwicklung von digitalen Quick Wins für die wichtigsten Prozesse wie Personalausweisbeantragung oder Ummeldung.
 
Nachhaltigkeit
Beim Thema Nachhaltigkeit waren sich alle Kandidatinnen und Kandidaten einig, dass der ÖPNV weiter ausgebaut werden muss. Kai Wegner bezeichnete die CDU in diesem Kontext als „Mobilitätspartei“, die gegen Verbote und Umerziehung sei. Stattdessen sollte Berlin über die Chancen und Möglichkeiten neuer Antriebe sprechen und deren Anwendung ermöglichen. Das passiere bisher nur in anderen Metropolen. Auch Sebastian Czaja sprach sich gegen Fahrverbote oder eine City Maut aus. Stattdessen müsse man den Berlinerinnen und Berliner durch einen in den Außenbezirken genauso leistungsstarken ÖPNV wie innerhalb des S-Bahn Rings und Fahrradparkhäusern „Einladungen aussprechen, auf den ÖPNV umzusteigen.“ Außerdem solle der Wirtschaftsverkehr nicht vergessen werden. Die von den Grünen geforderten Lastenräder lösten nicht alle Probleme. Aus Gründen der sozialen Teilhabe sprach sich auch Franziska Giffey gegen eine City Maut aus. Jeder müsse es sich leisten können, in die Innenstadt zu fahren. Anstelle dessen müssten Verkehr und Stadtentwicklung in der neuen Legislaturperiode mehr miteinander gedacht werden und sollten wieder unter einem Dach vereint sein. Daraufhin warf Bettina Jarasch den anderen Kandidatinnen und Kandidaten vor, zwar immer vom Klimaschutz und Verkehrswende zu sprechen, aber sobald es ernst würde, aus Angst davor, einzelne Interessengruppen zu verprellen, nicht zu handeln. Die SPD ducke sich weg, sobald es ernst würde, und betriebe damit Augenwischerei. Nur mit den Grünen gäbe es wirklichen Klimaschutz in allen Sektoren. Dazu gehörten auch für manche schmerzhafte Entscheidungen wie die Umwandlung von Pkw-Parkplätzen in Radwege oder Entladeflächen für den Wirtschaftsverkehr.
 
Koalitionswunsch
Bei der abschließenden Frage nach einem Koalitionswunschpartner wollte sich Franziska Giffey trotz der eingangs erwähnten Einigkeit nicht festlegen. Kai Wegner und Sebastian Czaja sprachen sich für eine Deutschlandkoalition aus. Bettina Jarasch wiederum erklärte, Rot-Rot-Grün unter ihrer Führung fortsetzen zu wollen. Für die Linke bedeutet diese Konstellation ohnehin die einzige Regierungsoption. Kristin Brinker kündigte für diese Legislaturperiode den Gang in Opposition an. Sie hoffe aber auf eine andere Ausgangslage im Jahr 2026, wenn die nächsten regulären AGH-Wahlen anstehen.