Eine notwendige Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik

Ein Foreign Policy Lunch mit Reinhard Bütikofer

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Reinhard Bütikofer ist Mitglied des Europäischen Parlaments, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit der Volksrepublik China. Gemeinsam mit Dr. Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent des Tagesspiegels sowie Vorsitzender des VBKI-Ausschusses "Internationale Politik und Wirtschaft" nahm er beim Foreign Policy Lunch des VBKI die außenpolitische Agenda von Joe Biden unter die Lupe und erläuterte, wie Deutschland eine entschiedenere China-Politik umsetzen könnte.

Die Vereinigten Staaten sind wieder da und wollen führen: Entgegen aller Erwartungen hat sich der 46. Präsident als dynamischer Außenpolitiker erwiesen. Er suchte das Gespräch mit seinem russischen Kollegen Vladimir Putin, der NATO, seinen europäischen Kollegen und positionierte sich bei neuen Kooperationen im indopazifischen Raum deutlich. Bütikofer erläutert, Zeitdruck treibe ihn an.
 
Vor allem innenpolitische Motive seien für eine außenpolitische Agenda von zentraler Bedeutung: Das Prestige einer mutigen amerikanischen Außenpolitik bärge großes und dringend benötigtes innenpolitisches Kapital, um möglichst viele Wählerstimmen bei den Midterm elections im Jahr 2022 zu erhalten.
 
Gegenüber China finde Biden auch eine deutliche Sprache, und stelle sowohl die Bundesrepublik als auch die europäische Union vor neue Aufgaben: Von der Reservebank aufs Spielfeld. Wettbewerb sei das Entscheidende. Mit einem China von Xi Jinping gibt es systemische Herausforderung (Hongkong, Menschenrechte), auf die eine neue deutsche Außenpolitik aktiver eingehen muss – Verantwortungen benennen, wahrnehmen.
 
Bislang hatte Deutschland keine Tradition selbstbewusster Außenpolitik vergleichbarer Relevanz und Größe. In komplizierten Fragen konnte man sich vor allem auf die Vereinigten Staaten als Partner verlassen. Das hat sich nun aber geändert: Zum ersten Mal ist die Volksrepublik China eine genauso große Volkswirtschaft wie die Vereinigten Staaten oder die Europäische Union. Man könnte damit zu einem Modell zurückkehren, das schon George W. Bush mit der Bundesrepublik diskutierte und nun den Zeitgeist treffe: Partnership in Leadership.