Dichter, kompakter, höher – und klimafreundlicher

Wahlarena von VBKI und IHK: Wie die Parteien die Stadt künftig entwickeln wollen

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Foto: VBKI

Welche Pläne verfolgen die Berliner Parteien, um Wohnungsknappheit und steigende Mieten in den Griff zu bekommen? Wie sollte ein gleichermaßen funktionales wie klimaschonendes Mobilitätskonzept aussehen? Was ist nötig, um die Berliner Mischung aus Leben, Wohnen und Arbeiten in den Quartieren zu bewahren? In der dritten Ausgabe der Wahlarena von VBKI und IHK Berlin drehte sich alles um das Berliner Megathema Stadtentwicklung.

Sechs Experten der Berliner Parteien stellten sich den Fragen von VBKI-Geschäftsführerin Claudia Große-Leege und IHK-Geschäftsführer Jörg Nolte. Den Neubau wollen CDU, SPD und FDP vor allem durch ein neues Miteinander von Politik und Wirtschaft befördern. Stefan Evers (CDU) beklagte die Sprachlosigkeit zwischen Senat und privater Bauwirtschaft der vergangenen Jahre und machte sich für einen runden Tisch nach Hamburger Vorbild stark. Auch Stefan Förster (FDP) rief zur Kooperation statt Konfrontation auf und forderte „Vorfahrt für Genossenschaften und private Bauherren“. Die SPD in Person von Daniel Buchholz will alle Akteure der Bauwirtschaft, private, kommunale und genossenschaftliche, um einen Tisch herum versammeln, um so die Kräfte zu bündeln: „Neubau hat Priorität“. Harald Laatsch (AfD) setzt auf mehr Servicementalität in der Bauverwaltung und die Abschaffung von doppelten Standards, um das Bauen zu beschleunigen, auch Katalin Gennburg (Die Linke) will die Bauverwaltung personell stärken und betonte die Bedeutung der Förderung von sozialem Wohnungsbau und Wohnungsgemeinnützigkeit.
 
Stadtentwicklung ist ein Querschnittsthema, insbesondere die Bereiche Wohnen und Verkehrsinfrastruktur hängen eng miteinander zusammen. Eine Mehrheit der Parteien möchte die beiden Themen künftig nicht nur gemeinsam denken, sondern auch gemeinsam steuern. Insbesondere CDU, SPD und FDP planen, in der künftigen Legislaturperiode die beiden Ressorts zusammenzulegen, um auf diese Weise mehr Konsistenz und Schlagkraft zu entwickeln. Bei Grünen und Linken stößt dieser Vorschlag dagegen auf Skepsis. Für eine bessere Verkehrsinfrastruktur und bessere Anbindung wollen sich alle Parteien einsetzen, mal mit mehr, mal mit weniger Fokus auf Klimaschutz. Mehrfach hieß es, die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, beim Klimaschutz setzen die Parteien mit unterschiedlicher Gewichtung auf Fahrrad, Elektromobilität und ÖPNV. Weitgehend offen bliebt, wie die Frage der Finanzierung des ÖPNVs in Zeiten sinkender Einnahmen und großen Investitionsbedarfs gelöst werden soll.
 
Grundvoraussetzung für den Neubau ist Baugrund. Woher sollen die zusätzlichen Flächen in der Metropole Berlin kommen? Geht es nach der Mehrheit des Panels, dürften Kleingartenanlagen jedenfalls nicht in Frage kommen. Mit Ausnahme der FDP machten sich alle Parteien für den Erhalt und den Schutz dieses „kulturellen Erbens Berlins“ (Evers) und „wichtigen Frischluftschneise“ (Laatsch) stark. Die Tendenz geht eher in Richtung des Dreiklangs „dichter, kompakter und höher“, etwa durch einen stärkeren Fokus auf den Dachgeschossausbau in den innerstädtischen Bezirken – oder durch Geschossbauweise in luftigeren Bezirken wie Zehlendorf. Stefan Förster forderte mehr Transparenz durch die Einführung eines Baulückenkatasters – allein bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften lägen derzeit 180 bebaubare Flächen brach.
 
Als wesentlicher CO2-Emmittent kommt dem Gebäudesektor eine bedeutende Rolle in den klimapolitischen Überlegungen der Parteien zu. Allen voran die Grünen in Person von Andreas Otto machte sich für klimaneutrales Bauen – etwa durch Holzbauweise – stark. Auch im Bestand stehen die Zeichen mehrheitlich auf Klimaschutz, über die Finanzierung entsprechender Sanierungsmaßnahmen – insbesondere über die Beteiligung der Eigentümer an den Kosten – gehen die Meinungen auseinander.
 
Wie lassen sich die Mieten bezahlbar halten? Substanzielle Entlastung kann nur der Neubau bringen, darin sind sich die Parteien im Wesentlichen einig. Oder, wie Stefan Evers es formuliert: „Wir haben ein Umsetzungsproblem, kein Erkenntnisdefizit.“ Zu den Umsetzungsproblemen gehört sicherlich auch das Nadelöhr Bauverwaltung, schnellere Verfahren stehen bei vielen Parteien auf der Wunschliste ganz oben. Weite Teile des politischen Spektrums sehen darüber hinaus Bedarf an staatlicher Regulierung, etwa bei den Bauvorgaben oder im Bereich des Milieuschutzes. Allein die FDP vertraut im Kern auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, die AfD möchte die Bildung von Wohneigentum mit Hilfe von staatlichen Eigenkapitalbürgschaften fördern.
 
Bezahlbare Miete und der Erhalt der Berliner Mischung aus Leben, Wohnen und Arbeiten – diesen Zielsetzungen haben sich die Parteien auch bei den Gewerbemieten verschrieben. Das Podium diskutierte eine Reihe von Vorschlägen, insbesondere um den kleinen Einzelhandel in den Innenstadtlagen zu schützen – die Spanne reichte von Gewerbehöfen in kommunaler Hand (Grüne), über die Einführung eines Gewerbemietrechts auf Bundesebene (ebenfalls Grüne), die Etablierung eines Baulückenkatasters auch für Gewerbe (FDP) bis zum Appell, im Sinne eines „Buy local“ das eigene Konsumverhalten zu überdenken (ebenfalls FDP). Katalin Gennburg forderte einen Gewerbemietenschnitt für Geschäfte, die coronabedingt unter Einnahmeausfällen leiden.
 
Den Abschluss der Diskussion leitete die Gretchenfrage ein: Wie halte ich es mit der Enteignungskampagne? CDU und FDP würden einem Senat, der sich die Umsetzung eines entsprechenden Volksentscheides auf die Fahnen schreiben würde, nicht angehören wollen, auch die SPD hält Enteignung für den falschen Weg. Weniger eindeutig positionierten sich Grüne und Linke, die AfD hält das Anliegen der Kampagne für nicht verfassungskonform.