Mehr Ungerechtigkeit zulassen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther zu Gast

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Ein gutes Zeugnis sieht üblicherweise anders aus. Die große Koalition habe in den vergangenen Jahren verpasst, Deutschland angemessen auf die Zukunft vorzubereiten, sagte Daniel Günther beim VBKI. Vor allem an einem Punkt stieß sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident.

Grundsatz müsse doch sein, den Wohlstand nicht nur zu verteilen, sondern auch zu erhalten, sagte der amtierende Bundesratspräsident nach der Begrüßung durch VBKI-Präsidiumsmitglied Lars Zimmermann. In den vergangenen Jahren hätten sich die Regierungskoalition zu sehr auf der tollen Konjunktur ausgeruht und Wohltaten verteilt, statt die Weichen mutig in Richtung Zukunft zu stellen. Laut Günther muss Deutschland aufpassen, im weltweiten Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten. Gerade der Blick nach China stimme nachdenklich, sagte der Ministerpräsident vor etwa 100 Mitgliedern und Freunden des VBKI, denn „die Chinesen machen nicht nur ehrgeizige Pläne, sie halten diese auch ein“.
 
Um auch künftig zur weltweiten Spitze zu gehören, müsse Deutschland nicht nur massiv in die Infrastruktur investieren, sondern auch in den Planungsverfahren schneller werden. „Es ist absurd, dass eine Vertiefung der Elbe um 50 Zentimeter 17 Jahre dauert.“ Verhältnisse wie in China, wo die Zukunft bisweilen mit der Brechstange erzwungen werde, wolle keiner – aber ein Blick nach Dänemark lohne schon. Insbesondere das sogenannte Legalverfahren, mit dem der nördliche Nachbar große Infrastrukturprojekte vergleichsweise rasch auf den Weg bringt, lohne näheres Hinsehen. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass beschleunigte Infrastrukturplanung gegebenenfalls mehr Ungerechtigkeit produziere. Aber im Sinne der Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes plädierte Günther dafür, zugunsten größerer Planungsfreiheit „mehr Ungerechtigkeit zuzulassen“.
 
Darüber hinaus präsentierte sich der als überzeugter Europäer. Deutschland für sich genommen sei mit seinen 82 Millionen Einwohnern einfach zu klein, um seine Interessen im weltweiten Maßstab dauerhaft durchzusetzen. „Wenn wir unsere Wertvorstellungen und unser Gesellschaftssystem weltweit durchsetzen wollen, müssen wir in Europa beieinander bleiben.“
 
Den Niedergang der vormaligen Volksparteien führte Günther auch und gerade auf eine Fehldeutung der Wählererwartungen zurück. Anders als noch vor wenigen Jahren sei die Frage, wer sich gegen wen durchsetzt, für viele Wähler heute wenig relevant. „Regiert uns ordentlich!“ – das sei der Auftrag der Wähler. Wer mit wem eine Koalition bilde, sei vor diesem Hintergrund erst einmal zweitranging.
 
Günther, der in seinem Land selber einer schwarz-gelb-grünen Koalition vorsteht, bezeichnete es als schweren Fehler, dass Jamaika im Bund nicht zustande gekommen ist. „Wäre dieses Bündnis zustande gekommen, hätten wir heute eine andere Stimmung im Land.“
 
Als Ursache für das Scheitern der Dreierkoalition machte er das Klima im Berliner Politikbetrieb verantwortlich, das angesichts der zahllosen Durchstechereien und Indiskretionen kein Vertrauensbasis zwischen den potenziellen Koalitionspartner ermöglicht habe. Genau dieser Stil sei aber mitverantwortlich für die wachsende Distanz gerade zwischen den Volksparteien und den Wählern. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, den anderen nichts zu gönnen.“ Kern der Politik sei die Suche nach dem Interessenausgleich, das müsse man auch den Wählern deutlich machen. „100 Prozent meines Programms kann ich nur durchsetzen, wenn ich auch zu 100 Prozent gewählt werde“, so Günther.

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