Mammutaufgaben, Meta-Ebenen und Machtalternativen

Berliner Chefredakteure bewerten die Leistung von Rot-Rot-Grün

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Halbzeit bei R2G, höchste Zeit für einen analytischen Blick auf die Performance des amtierenden Regierungsbündnisses. Wir hatten die Chefredakteure der drei großen Berliner Zeitungen eingeladen – und es entwickelte sich eine durchaus leidenschaftliche Runde.

In seiner Begrüßung verwies VBKI-Präsident Markus Voigt auf die Ergebnisse einer aktuellen Blitzumfrage des VBKI. Demnach erhält der Senat für seine bisherige Arbeit aus dem Kreis der VBKI-Mitglieder eine glatte 5. Damit schien der Ton vorgegeben, denn auch die von Ex-Finanzsenator Dr. Peter Kurth moderierte Runde verteilte vor allem eines: Tadel. Lob blieb rar gesät.
 
Topthema zu Beginn war erwartungsgemäß der Wohnungsbau – oder vielmehr der Wohnungsbaustau. Aus Sicht von Morgenpost-Chefin Christine Richter lässt sich der Grund für das mangelnde Tempo an einer Person festmachen. „Die Bausenatorin Katrin Lompscher hat nachgewiesenermaßen kein Interesse am Neubau“, sagte die Journalistin über die Linken-Politikerin. Frau Richter warf dem Senat vor, mit dem Linken-Koalitionspartner als treibende Kraft in der Wohnungsfrage ideologische Politik zu machen und Ängste zu schüren statt sie abzubauen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller habe sich zu spät gegen die – auch vom Koalitionspartner Die Linke unterstützten – Enteignungspläne gestellt. 
 
Überhaupt die Enteignungsdiskussion! Eine Scheindebatte, kritisierte Jochen Arntz von der Berliner Zeitung, die den Blick auf das Wesentliche trübe – nämlich die Frage, wie sich mehr Wohnraum schaffen lässt – und deshalb schlecht für die Stadt sei. Lorenz Marold ärgerte sich in diesem Zusammenhang vor allem über die bis heute fehlende Positionierung des grünen Koalitionspartners. „Erbärmlich“, nannte der Tagesspiegel-Chefredakteur das Lavieren.
 
Allerdings dürfe man über den Kurs der Koalitionäre auch nicht allzu verwundert sein. „Im Koalitionsvertrag haben sie Klientelpolitik angekündigt, jetzt machen sie Klientelpolitik“, sagte Maroldt. Regine Richter zeigte sich trotzdem überrascht: „Ich hätte nicht damit gerechnet, dass die drei Partner die Stadt derart auf links ziehen.“ Und Jochen Arntz warf dem Regierungsbündnis vor, Politik „auf einer Metaebene“ zu betreiben – und dabei die Alltagsbedürfnisse der Bürger aus den Augen zu verlieren.  
 
Das wesentliche Nadelöhr auf dem Weg in die Zukunft der Stadt bilden die Verwaltung beziehungsweise der öffentliche Dienst. Geld sei inzwischen zwar da, sagte Moderator Kurth, allerdings bekomme es Berlin nicht auf die Straße. Wesentlicher Grund: die dünne Personaldecke. Kann man den amtierenden Senat dafür verantwortlich machen? Das wäre ein bisschen wohlfeil, meint Lorenz Maroldt. Die Gründe für das schlechte Bild, das die Verwaltung derzeit abgibt, sind laut dem Tagesspiegel-Chefredakteur einerseits im Sparkurs der 2000er Jahren und andererseits in den rapide steigenden Anforderungen der wachsenden Stadt zu finden. Hinzu käme der Fachkräftemangel, der es auch dem öffentlichen Dienst nicht leichter mache, offene Stellen zu besetzen – zumal dessen Image in den vergangenen Jahren massiv „runtergerockt“ worden sei. Kurzum: „Eine Mammutaufgabe.“
 
Auch Christine Richter wollte dem Senat in der Personalpolitik keinen bösen Willen unterstellen, widersprach beim Thema „fehlende Lehrer“ aber ihrem Kollegen von der Berliner Zeitung. Jochen Arntz hatte die These formuliert, nach der die diskutierte Verbeamtung eher ein stumpfes Schwert im Kampf gegen den Lehrermangel sei – gerade junge Leute würden wohl kaum darauf anspringen. Das sah die Morgenpost-Journalistin anders und verwies auf die Karrieremöglichkeiten und Sicherheiten, die mit einer Beamtenlaufbahn verbunden sind.
 
Und die Bilanz der Gegenseite? Desolat sei der Zustand der CDU, urteilte Frau Richter über die größte Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus. Als One-Man-Show immerhin bemüht, ergänzte Lorenz Maroldt mit Blick auf die FDP. Mit der ernüchternden Bewertung unterbot das Trio noch den Eindruck der VBKI-Mitglieder, die in der Umfrage die Arbeit der Opposition mit 4 benotet hatten. Oder in den Worten des Tagesspiegel-Chefs: „Eine solche Opposition hat selbst diese Regierung nicht verdient“.
 
 
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