Halbzeitbilanz: Desaströse Noten für R2G

VBKI-Befragung: Starke Unzufriedenheit mit Regierungsbündnis

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Das Votum fällt eindeutig aus: Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellen die VBKI-Mitglieder dem amtierenden Senat ein desaströses Zeugnis aus.

Laut einer aktuellen Online-Umfrage bewerten die Hauptstadtunternehmerinnen und Hauptstadtunternehmer die bisherige Arbeit des rot-rot-grünen Regierungsbündnisseim Schnitt mit der Schulnote 5 (4,89). Von nicht einem der mehr als 300 Teilnehmer der Umfrage erhält der Senat die Note „sehr gut“, 1,3 Prozent der Befragten vergeben die Note „gut“, 8,3 Prozent die Note „befriedigend“ und 20,2 Prozent die Note „ausreichend“. Von der weitaus großen Mehrheit erhält der Senat Fünfen (40,4 Prozent) und Sechsen (29,8 Prozent). 
 
„Akut versetzungsgefährdet – die Ergebnisse unserer Umfrage spiegeln die enorme Unzufriedenheit mit dem aktuellen Regierungsbündnis unter unseren Mitgliedern wider“, sagte VBKI-Präsident Markus Voigt. Der Senat sollte das Votum als Blauen Brief verstehen und in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode alles daransetzen, fehlendes Vertrauen unter den Leistungsträgern der Stadt wiederherzustellen und endlich Zukunftspolitik zu machen – und zwar für alle Berlinerinnen und Berliner. „Wachstum gestalten statt zu bekämpfen, das sollte die Marschrichtung sein“, so Voigt.
 
Auch die Opposition hat aus Sicht der Befragten viel Luft nach oben
 
Nur 2,6 Prozent attestieren dem Senat, in der ersten Hälfte der laufenden Legislatur einen wichtigen Beitrag zur Zukunft der Stadt geleistet zu haben. Demgegenüber stehen mehr als 83,7 Prozent, denen zufolge das amtierende Regierungsbündnis die Entwicklung der Stadt eher gebremst als gefördert hat. 13,7 Prozent sagen, der Senat habe keine größeren Fehler gemacht, allerdings auch keine Impulse gesetzt.
 
Die Opposition im Abgeordnetenhaus bietet sich laut dem Umfrageresultat ebenso wenig als verheißungsvolle politische Alternative an. Für das Wirken der nicht im Senat, aber im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien vergeben die VBKI-Unternehmerinnen und Unternehmer die Durchschnittsnote 4 (4,22). Damit kommt die Opposition zwar etwas besser weg als das Regierungsbündnis, Luft nach oben bleibt aber reichlich. 

Die großen Themen: Wohnungsmarkt, Infrastruktur, Bildung
 
Erwartungsgemäß brennt der Themenkreis „Wohnungsbaupolitik“ den Umfrageteilnehmern am stärksten unter den Nägeln. Mehr als die Hälfte (52,1 Prozent) der Befragten sind der Ansicht, dass etwa der Neubau von Wohnungen, bezahlbare Mieten oder beschleunigte Genehmigungsverfahren in den kommenden 2,5 Jahren ganz oben auf der Senatsagenda stehen sollten. Mit deutlichem Abstand folgt auf Platz 2 das Thema „Verkehrsinfrastruktur“ (25,9 Prozent), in den Nennungen regelmäßig verbunden mit dem Wörtchen „Ausbau“ – und zwar über alle Verkehrssysteme und -träger hinweg. Den dritten Platz auf dem Treppchen teilen sich „Wirtschaftspolitik“ (15,4 Prozent) und „Bildung“ (14,3 Prozent). Die Kategorie „Wirtschaftspolitik“ subsummiert vielfach Stimmen, die nach einer investoren- und generell wirtschaftsfreundlicheren Politik rufen, die Antworten im Themenkreis „Bildung“ sind in ihrer großen Mehrheit mit Forderungen nach einer besseren Schulinfrastruktur (Sanierung, Neubau) und einer effizienteren Bekämpfung des Lehrermangels (z.B. durch Verbeamtung) verbunden. Eine funktionsfähigere Verwaltung wünschen sich 8,4 Prozent, eine Stärkung der Inneren Sicherheit halten 6,6 Prozent für notwendig und 5,9 Prozent messen dem Ausbau der digitalen Infrastruktur besondere Bedeutung zu.  Auffällig: Der Bereich „Integration / Flüchtlinge“ rangiert mit 1,1 Prozent der Nennungen weit unten auf der Prioritätenliste.  
 
Die Daten sind das Ergebnis einer anonymen Online-Erhebung, die der VBKI am 26. und 27. März 2019 unter seinen Mitgliedern durchgeführt hat. Per Mail wurden 1746 Mitglieder um Teilnahme gebeten, 313 haben sich an der Umfrage beteiligt.
 
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