Es kann nur bergauf gehen – trotz des Wahlausgangs

Ein Kommentar zur Bundestagswahl 2013 von Udo Marin

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Ein Kommentar zur Bundestagswahl 2013 von VBKI-Geschäftsführer Udo Marin

Es ist eine Zäsur. Nach über 60 Jahren Präsenz im Deutschen Bundestag und ungezählten Regierungsbeteiligungen ist die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten. Die einzige Partei, für die Freiheit Markenkern und nicht nur zusätzliches Attribut ist, scheitert an der 5-Prozent-Hürde. Darüber kann sich niemand freuen, egal wie intensiv die FDP in den vergangenen Jahren daran gearbeitet hat, als völlig unwählbar zu erscheinen. Die einzige Partei, deren Wahlprogramm keine Mehrbelastungen für die Leistungsbürger vorsah, ist die neue außerparlamentarische Opposition. Der Achtungserfolg der Alternative für Deutschland mag dabei eine entscheidende Rolle gespielt habe: Allem Anschein nach haben die Euroskeptiker der FDP genau jene Zehntelprozentpunkte abgeknöpft, die diese für das Überspringen der Hürde noch benötigte. Konsequenz: Im nächsten Bundestag ist keine Partei mehr vertreten, die wenigstens versucht, den Bürger vor weiteren Steuerbelastungen freizuhalten und auch keine, die der verbreiteten Euroskepsis rational Stimme gibt.

Was kommt jetzt? Schwarz-grün? Eher unwahrscheinlich. Weil die Grünen sich mit ihren Steuererhöhungsplänen verrannt haben, die aber als Programmhindernisse jedem Bündnis entgegenstehen. Und weil die Roths, Trittins und Künasts dieser Welt, deren Weltbild durch den Antagonismus zur Union geprägt wurde, erst in den politischen Ruhestand verabschiedet werden müssen. Bleibt die große Koalition zwischen der verbliebenen und einer ehemaligen Volkspartei. Zwischen einer Union, deren Kanzlerin vom Mindestlohn bis zur Mietobergrenze unentwegt politische Frontbegradigung in Richtung des linken Mainstreams betreibt, und einer SPD, deren Führungspersonal zerstritten ist, die diese Koalition eigentlich nicht will und von der Stunde eins an unentwegt dem Trommelfeuer der linken Opposition ausgesetzt sein wird, sie sanktioniere in der Großen Koalition unsoziale Politik. Mit einem irrlichternden Parteivorsitzenden, der in dieser Koalition seinen weitergehenden Ehrgeiz nicht verwirklichen kann und wohl auch 2017 kaum Chancen auf die Spitzenkandidatur haben wird, sollte Frau Kraft die Hand danach ausstrecken. Der deshalb nicht den Erfolg, sondern den Misserfolg der Koalition wünschen muss. Und einem rot-grün dominierten Bundesrat, in dem die Ministerpräsidenten nicht im Traum daran denken werden, nur wegen der Regierungsbeteiligung der SPD ihre Partikularinteressen zurückzustellen.

Frau Merkel hat einen überwältigenden Sieg errungen, der keiner ist. Nur die absolute Mehrheit wäre noch schlechter für sie gewesen. Spielräume, das Wählervotum gegen den Koalitionspartner wie den Bundesrat zu nutzen, hat sie wenige oder keine. Sie wird bei Mindestlohn und Steuerbelastung – begrenzte – Zugeständnisse machen und ansonsten ein konturenarmes und ziemlich marktdistanziertes „Weiter so“ vereinbaren. Die Vermögenssteuer wird uns wohl erspart bleiben und wohl auch die angedrohte Verschärfung der Erbschaftssteuer, aber eine Wette gegen eine begrenzte Erhöhung des Einkommenssteuerspitzensatzes im Namen der sozialen Gerechtigkeit würde ich nicht eingehen wollen. Die letzte Bundesregierung war eine der schlechtesten, die wir je hatten. Es kann in den nächsten vier Jahren also nur bergauf gehen – trotz des Wahlausgangs.