Eisbrecher Digitalisierung

Podiumsdiskussion zur Zukunft der Berliner Verwaltung

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Eingeklemmt zwischen den Nachwehen des Sparkurses – der Personalbestand in der Verwaltung schrumpfte um die Hälfte auf zwischenzeitlich nur noch gut 100.000 Beschäftige – und den Anforderungen einer wachsenden Stadt sei die Verwaltung latent überlastet. Wie lässt sich Abhilfe schaffen?

Problem erkannt, Problem gebannt – ganz so einfach lassen sich die Defizite in der Berliner Stadtverwaltung leider nicht abstellen. Denn auch wenn die Knackpunkte identifiziert sind, bleibt die Reform der Verwaltung ein „dickes Brett“, wie VBKI-Präsidiumsmitglied Kaweh Niroomand in seiner Begrüßung zur Veranstaltung „Dysfunktionale Stadt – Defizite und Chancen der Verwaltung“ formulierte. Eingeklemmt zwischen den Nachwehen des Sparkurses – der Personalbestand in der Verwaltung schrumpfte um die Hälfte auf zwischenzeitlich nur noch gut 100.000 Beschäftige – und den Anforderungen einer wachsenden Stadt sei die Verwaltung latent überlastet. Wie lässt sich Abhilfe schaffen?
 
Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen nutzte sein Eingangsstatement, um eine VBKI-Position zu kritisieren, die der Verein Anfang März unter der Überschrift „Notstand in Berlin – wie wird die Hauptstadt wieder funktionsfähig?“ veröffentlicht hatte. Anstoß nahm er unter anderem am Begriff „Notstand“, den er unter Berufung auf diverse Brockhaus-Definitionen für eine Beschreibung des aktuellen Zustands der Verwaltung für nicht geeignet erachtete. Anders als in dem Papier geschrieben müssten in den nächsten Jahren nicht sämtliche 40.000 Stellen nachbesetzt werden, die aus Altersgründen der Mitarbeiter wegfallen. Sondern nur 30.000.
 
Große Effizienzgewinne versprachen sich das von Hartmut Bäumer moderierte Panel von der Digitalisierung der Verwaltung, Dr. Kollatz-Ahnen sprach von einem „Eisbrecher für die Modernisierung der Verwaltung“. Lob erntete vor allem das Berliner E-Government Gesetz. Es setze den Rahmen für eine zentral gesteuerte, einheitliche IT-Infrastruktur in allen Berliner Behörden, sagte Sabine Smentek. Insgesamt, so die Berliner IT-Staatssekretärin, sei man auf dem richtigen Weg. Die Online-Anbindung – also der Zugriff auf Verwaltungsleistungen via Internet – werde massiv vorangetrieben, das „Servicekonto“ als Identifikationstool bereits in der Testphase. Bis zum 1. Januar 2023 werde man zudem die E-Akte flächendecken einführen. Schon heute, ergänzte der Finanzsenator, erleichterten digitale Prozesse das Verwaltungshandeln erheblich. „Ohne E-Recruitment hätten wir 2017 nicht 7800 Menschen einstellen können.“
 
Dr. Sebastian Muschter, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2016 Chef des Lageso und heute Senior Vice Präsident für Transfer und Skalierung bei der Bertelsmann-Stiftung, kritisierte den fehlenden Austausch der Verwaltung mit der Stadtgesellschaft: „Die Verwaltung hat nicht gelernt, mit der Stadtöffentlichkeit in Dialog zu treten.“ Statt Reformen im Hinterstübchen zu machen, müsse der Wandel offensiv und im Austausch mit Berlin vorangetrieben werden. Der langjährige Wirtschaftsberater empfahl den Verwaltungsmitarbeitern, sich Netzwerke in Berlin aufzubauen und diese regelmäßig zu pflegen. Das müsse möglich sein, „ohne dass sofort nach Vetternwirtschaft gerufen wird“. Zudem plädierte der Autor des Buches „Gestalten statt Verwalten!: Lernen aus der LAGeSo-Krise“ für ein modernes Personalkonzept. Bei Neueinstellungen müssten Kompetenzen Vorrang vor Qualifikationen haben, gefragt seien Projektmanager, die kreativ Probleme lösen können. Zudem brauche es mehr „Change-Budgets“, um den Wandel zu bewältigen.
 
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