"Eine Flut von Vorschriften und Verboten"

Kommentar zum Koalitionsvertrag von VBKI-Präsident Markus Voigt

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

"Deutschlands Zukunft gestalten", so der Titel des Koalitionsvertrages, den CDU, CSU und SPD nun nach zähem Ringen vereinbart haben. Rente, Mindestlohn, Elterngeld - ist das Regelwerk aus Sicht der Wirtschaft gelungen? Ein Kommentar von VBKI-Präsident Markus Voigt.

Müssen wir Unternehmer jetzt dankbar sein? Dankbar, dass die Vermögenssteuer ein Schreckgespenst bleibt, dass die Leistungsträger unseres Landes nicht weiter geschröpft werden? Nein, tatsächlich werden die kommenden vier Jahre zu einer einzigen Zerreißprobe für den seidenen Faden, an dem das Damoklesschwert „Steuererhöhung“ hängt. Das liegt vor allem an den inneren Widersprüchen, die Schwarze und Rote zwischen die Deckel des 187 Seiten starken Koalitionsvertrages gepresst haben.

Jeder Autofahrer weiß: Wer gleichzeitig bremst und Gas gibt, kommt nicht weit. Genau dies tun aber die Koalitionäre in spe. Bei den Ausgaben agieren sie ungehemmt mit dem Bleifuß. Wohltaten in zweistelliger Milliardenhöhe wollen sie ausschütten. Finanziert werden soll das Ganze aus den laufenden Einnahmen. Angesichts der vielen Versprechen müsste man meinen, die neue Regierung hätte ein gesteigertes Interesse daran, ihre Einkommensquellen zu erhalten. Paradoxerweise ist das Gegenteil der Fall. Bei Wachstum und Beschäftigung stehen die Großkoalitionäre nämlich mächtig auf der Bremse. Wir werden Zeugen einer neuen Flut von Vorschriften und Verboten. Beim Arbeitsmarkt, bei der Rente, in der Energiepolitik – überall hat das GroKo-dil zugeschnappt.

So viel Regelungswut wird Spuren hinterlassen, unternehmerische Initiative und Investitionsbereitschaft abwürgen und das Tempo beim Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum im besten Fall reduzieren. Wenn aber der deutsche Wirtschaftsmotor zu stottern beginnt, wenn Wachstum und Beschäftigung zurückgehen, brechen auch Steuereinnahmen weg. Was wird dann aus dem teuren schwarzroten Programm? Bleibt es in der Schublade? Sicherlich nicht. Es gibt ja noch weitere Möglichkeiten, zu Geld zu kommen. Der bequemste: einfach die Steuern erhöhen. Mal sehen, wie lange die große Koalition der Versuchung widersteht.

Hinweis: Der Kommentar ist am 30. November 2013 im Tagesspiegel erschienen.