So wird Berlin wieder funktionsfähig

Denkanstöße aus dem VBKI Ausschuss für Wirtschaftspolitik

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Berlin hat weder ein Erkenntnis- noch ein Umsetzungsproblem. Berlin hat einen akuten Umsetzungsnotstand. Zu diesem Fazit kommt der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) angesichts der latenten Überforderung der Berliner Stadtverwaltung und den damit einhergehenden Problemen, den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden.

In einem heute vorgelegten Diskussionspapier unterbreitet der Verein Vorschläge und Denkanstöße, wie die Stadt wieder funktionsfähig werden kann. Ausgangspunkt der Überlegungen, die ihren Ursprung im VBKI-Ausschuss für Wirtschaftspolitik haben: Stillstand und Substanzverlust sind in Berlin chronisch geworden, die Mängel in den Bereichen Verwaltungshandeln und Daseinsvorsorge sind eklatant – darunter leiden Wohnungsbau, Bildungsstrukturen, die Verkehrsinfrastruktur, die Sicherheitslage oder das Angebot von Basisdienstleistungen gleichermaßen. Die Politik hat die Probleme zwar erkannt, ist aber nicht in der Lage, Abhilfe zu schaffen. Alleine wird sie die umfassenden Herausforderungen, denen sich die wachsende Stadt Berlin gegenübersieht, nicht bewältigen können. „Es ist ein Irrglaube, dass die Verwaltung in der Lage wäre, innerhalb jedes Jahres 10.000 Stellen neu zu besetzen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Wolfgang Branoner.

Vor diesem Hintergrund regt der VBKI an, neue Wege der Kooperation und Interaktion zu beschreiten. Zwei Ansätze stehen im Mittelpunkt: Zum einen empfehlen die Verfasser des Papiers, die Stadtgesellschaft stärker einzubeziehen, zum anderen halten sie es für geboten, auf Mittler und Mittlerstrukturen zurückzugreifen. 

Zur Stadtgesellschaft: Analog zum offenen Prozess des Stadtforums im Gefolge der Wiedervereinigung fordert der VBKI eine breite gesellschaftliche Debatte über die künftige Entwicklung Berlins. Die Auseinandersetzung über die Ziele und vor allem auch die Akzeptanz beispielsweise von Bauprojekten, Sanierung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur oder Verwaltungsreformen müssten im Großen wie im Kleinen geführt werden. 

Zu den Mittlerstrukturen: Kern des Problems ist eine Überlastung der Stadtverwaltung – die personellen Kapazitäten reichen nicht aus, um eine funktionierende Verwaltung zu gewährleisten. Kurzfristig wird die Verwaltung nicht in der Lage sein, die Lücke zu schließen, zumal ein großer Teil der Beschäftigten in den nächsten Jahren aus Altersgründen ausscheiden wird. Daher regt der VBKI an, auf Mittlerstrukturen zurückzugreifen. Was heißt das? Es gibt am Markt Fachleute – etwa Architekten und Ingenieure, Personalberater und Experten an Hochschulen und Universitäten –, die bei der Erbringung von Leistungen helfen können. In einem zeitglich begrenzten Insourcing – etwa über die nächsten 5 bis 10 Jahre –  könnten diese extern Beauftragten in enger Abstimmung mit der öffentlichen Verwaltung einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Stadt wieder funktionsfähig zu machen.

Das Diskussionspapier „Notstand in Berlin – wie wird die Hauptstadt wieder funktionsfähig“ finden Sie hier >>