„Gegen Vorurteile helfen keine Dokumentationen auf Arte“

Brandenburgs Regierungschef beim VBKI

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke über Flüchtlinge, Fachkräfte und das Fernsehprogramm

20 Jahre nach den gescheiterten Fusionsbemühungen zwischen Berlin und seinem Nachbarn sprach Dietmar Woidke beim VBKI Business Breakfast vor mehr als 120 Mitgliedern und Freunden des VBKI zu Gegenwart und Zukunft der Metropolregion.

Tenor des Landeschefs: Zwar gebe es weiterhin unterschiedliche Interessen, unter dem Strich dominiere jedoch das Gemeinsame. Woidke sprach angesichts von mehr als 30 Staatsverträgen sogar von der „besten Zusammenarbeit zwischen einem Stadtstaat und einem Flächenland überhaupt in Deutschland.“ Allerdings ist das Gute bekanntlich der Feind des Besseren und nach außen demonstrierte Harmonie muss – wie VBKI-Präsident Markus Voigt in seiner Begrüßung betonte – keine Garantie dafür sein, dass hinter den Kulissen zwei SPD-Landeschefs darauf verzichteten „knallhart Politik fürs eigene Land machen“. Bilaterale Baustellen, so Voigt weiter, gebe es jedenfalls einige – auch jenseits des leidigen Themas BER. Beispiel eins Flächenentwicklung, Beispiel zwei Nahverkehrsverbindungen.

Die Einladung zur Baustellenbegehung nahm Woidke aber nur halbherzig an, er zog es vor, zu einer Tour d’horizon durch die eigene politische Schwerpunktsetzung aufzubrechen. Ganz oben auf der Wunschliste: eine aktivere Industriepolitik. „Wir machen es uns zu bequem und meinen, uns esoterischeren Dingen widmen zu können.“ Um den künftigen Bedarf an Fachkräften zu decken, plädierte Woidke für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft und forderte ein vernünftiges Einwanderungsgesetz. „Einwanderung über das Nadelöhr Asyl ist falsch“, sagte der Ministerpräsident.
 
Im Umgang mit den 30.000 bis 40.000 Flüchtlingen, die in Brandenburg integriert werden müssen, schaut Woidke auch nach Berlin. „Diese Situation ist neu für uns, da können wir den Erfahrungsvorsprung Berlins nutzen“. Klar sei, die Menschen müssten so schnell wie möglich integriert werden – Kinder und Jugendliche über Kita und Schule, Erwachsene über Vereine und natürlich Arbeit. „Gegen Vorurteile helfen keine Dokumentationen auf Arte“, sagte Woidke. Das beste Rezept gegen diffuse Ängste sei die Begegnung und das Miteinander.

Kritisch kommentierte Woidke die Energiewende. Das EEG habe einen Grundfehler, der inzwischen voll zum Tragen käme: „Jedes Unternehmen und jeder Bürger muss den gleichen Beitrag zur Energiewende leisten“. In den kommenden 20 Jahren belaufe sich alleine die Umlage auf eine Gesamtsumme von 480 Milliarden Euro, ungefähr so viel, wie die Bundesregierung pro Jahr zur Verfügung habe. Eine hochgefährliche Situation, sagte Woidke, sowohl für den sozialen Zusammenhalt als auch für den Standort Deutschland. „Da müssen wir einiges vom Kopf auf die Füße stellen.“

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