Die im VBKI-Ausschuss Immobilien organisierten Unternehmen begrüßen in einem Positionspapier die bisherigen wohnungsbaupolitischen Ankündigungen der künftigen Regierungsparteien im Land Berlin.
Insbesondere den in den Sondierungsverhandlungen erklärten Willen zu einem breit angelegten Wohnungsbaubündnis deutet der Ausschuss nach Jahren des Stillstands als Fortschritt und als ermutigendes Signal für einen politischen Kurswechsel. Kurz vor Beginn der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen legt der VBKI acht Vorschläge für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bereich des Wohnungsneubaus und eine wirkungsvolle Zusammenarbeit aller relevanten Akteure vor.
Carsten Sellschopf, Vorsitzender des VBKI-Ausschusses Immobilien, sagte: „Wohnungsneubau und Nachverdichtung müssen zu zentralen Maximen der beginnenden Legislatur erklärt werden. Wir als private Unternehmen der Bauwirtschaft sind bereit, alle Kräfte zu mobilisieren, um gemeinsam mit genossenschaftlichen und öffentlichen Partnern das angestrebte Ziel von 30.000 Wohneinheiten pro Jahr zu erreichen.“
Schlüssel zu einer erfolgreichen Wohnungsbauoffensive ist nach Ansicht des Ausschusses neben dem koordinierten Schulterschluss von kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsunternehmen und Bauträgern vor allem die Einsetzung eines Wohnungsbaukoordinators auf Senats- bzw. Staatssekretärsebene. Diese Stelle sollte mit weitreichenden Entscheidungskompetenzen und Durchgriffsrechten ausgestattet sein, um Neubau aktiv zu fördern und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Zudem sollte die Zuständigkeit für den Wohnungs(neu)bau in einer gemeinsamen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr gebündelt werden, um die jeweils notwendige Infrastruktur in Einklang mit der Stadtentwicklung planen und umsetzen zu können. Zu den ersten Maßnahmen dieser neuen Senatsverwaltung sollte nach Ansicht des VBKI unter anderem die Ausweisung von Baugrund etwa an der Elisabethaue und am Tempelhofer Feld gehören. Verfahrensschritte und Zustimmungserfordernisse sollten zudem im Sinne eines raschen Neubaus auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.
Der VBKI bekennt sich ausdrücklich zu den gewachsenen sozialen Strukturen in der Stadt. Berlin müsse eine Metropole für Menschen aus unterschiedlichen Einkommensverhältnissen bleiben. Wucher und Spekulation seien mit den bestehenden Instrumenten des Miet- und öffentlichen Rechts, auch unter Einsatz des Wucherparagrafen, zu bekämpfen.