Volksentscheid Fahrrad ist nicht smart

VBKI lehnt den Radfahrer-Gesetzentwurf ab

VBKI lehnt den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Fahrrad ab
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Das Berliner Radverkehrsgesetz hilft weder Berlin noch den Radfahrern. Stattdessen fordert der VBKI ein zukunftsorientiertes Stadtentwicklungskonzept „Mobilität“.

Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) lehnt den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Fahrrad in seiner jetzigen Form ab.
 
Die darin enthaltenen Vorschläge wie der Ausbau von mindestens 450 Kilometern Fahrradstraßen und Radschnellwegen, die Einrichtung einer grünen Welle für Radfahrer und Fußgänger und mindestens 200.000 zusätzliche Fahrradparkplätze an S-Bahnstationen, U-Bahnhöfen sowie im öffentlichen Raum schießen übers Ziel hinaus. Der Gesetzentwurf ist erkennbar einseitig und völlig ungeeignet, eine effiziente, innovative und ökologisch nachhaltige Mobilität in der wachsenden Stadt Berlin zu entwickeln.
 
VBKI-Präsident Markus Voigt: „In einer künftigen 4-Millionen-Metropole mit einer auch weiterhin wachsenden Umlandregion lassen sich die Umbrüche und Anforderungen an die Mobilität nur im vernünftigen Interessenausgleich zueinander entwickeln. Wenn in Berlin weiterhin Vorfahrt für Wachstum gelten soll, wird neben einer vorrangigen Entwicklung des ÖPNV sicher auch der Fahrradverkehr weiter an Bedeutung gewinnen. Eine Grundlast leistet jedoch auch in Zukunft der motorisierte Individualverkehr. Die weitere Entwicklung des gewerblichen Lieferverkehrs zur Versorgung der Stadt ist von herausragender Bedeutung. Darüber hinaus dürfen die Chancen – etwa beim Ausbau des Carsharing oder Fortschritte bei alternativen Antrieben wie der Elektromobilität – nicht im wahrsten Sinne des Wortes verbaut werden.“
 
Für den VBKI ist klar: Das Fahrradgesetz in seiner jetzigen Form hilft weder den Radfahrern noch Berlin und dem Umland als Ganzem, so Voigt weiter.

Dirk Luthe, Leiter des Arbeitskreises Mobilität im VBKI: „Mit dem Gesetzentwurf versucht eine kleine (Fahrrad-) Interessengruppe auf dem Wege eines Volksbegehrens ihre einseitigen Interessen durchzusetzen und würde damit die Mobilitätsentwicklung in Berlin für die nächsten Jahrzehnte blockieren. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf in dieser Form ab. Stattdessen fordern wir alle Verantwortlichen und Interessenvertreter, die sich mit dem Thema Mobilität befassen, auf, sich ernsthaft in ein zukunftsorientiertes Stadtentwicklungskonzept „Mobilität“ einzubringen.“