Wenn die Politik uns vor uns selbst schützt...

Podiumsdiskussion mit Christian Lindner und Roger Köppel

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Foto: Michael Setzpfandt

Freiheit war das große Thema dieser Veranstaltung. Das wurde schon zu Beginn klar, als der Moderator auf die Freiheit des Veranstalters verwies, das Podium – anders als gewohnt – nicht ausgewogen besetzt zu haben: „Die Panelteilnehmer sind Hardcore-Liberale“, begrüßte VBKI-Geschäftsführer Udo Marin Christian Lindner und Roger Köppel.

Unter dem Titel „Der gefräßige Leviathan – immer mehr Staat, immer weniger Freiheit“  diskutierte das Podium vor allem das Verhältnis zwischen Bürger und „Obrigkeit“. Trotz der liberalen Grundhaltung aller Beteiligten – darunter auch Co-Moderator Professor Daniel Koerfer – offenbarte der Verlauf des Gesprächs auch Unterschiede in der Staatsauffassung.

Besonders skeptisch zeigte sich Roger Köppel. Nach Meinung des Chefredaktor der schweizerischen Weltwoche ist der Staat ein Übel – wenn auch ein notwendiges Übel. Seine Kernkompetenzen sollten über die Rechtspflege sowie äußere und innere Sicherheit nicht hinausgehen. „Über Soziales kann man dann schon wieder diskutieren“. Köppel kritisierte die Tendenz des Staates, „uns vor uns selbst zu schützen“. Der Staat dürfe nicht zum Instrument einer „classe bureaucratique“ entwickeln, die ihre Lebenswürfen der gesamten Gesellschaft oktroyieren möchte. Liberalismus bedeute, dass sich der Staat wieder am freien, eigenverantwortlichen Bürger orientiere. 

Lindner: Skeptischer Staatsfreund

Als FDP-Frontmann lehnt natürlich auch Christian Lindner den Etatismus ab. Aus seiner Sicht ist es Aufgabe des Staates, funktionierende Rahmenbedingungen zu setzen, die Prozesse aber den gesellschaftlichen Kräften zu überlassen. „Ich bin dem freiheitssichernden Rechtsstaat aber in skeptischer Freundschaft verbunden.“

Unter dem Stichwort „Der konfiskatorische Staat“ drehte sich die Debatte dann um den Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz. Es mochte neben seiner liberalen Grundhaltung auch seiner schweizerischen Herkunft geschuldet sein, dass Köppel den Ankauf von Daten-CDs durch deutsche Behörden scharf kritisierte. Es sei nicht Fehler der Schweiz, dass Deutschland seine Steuergestaltung „nicht in den Griff bekommt“. Der Furor, mit der in Deutschland Steuerhinterzieher an den öffentlichen Pranger gestellt werden, gebe ihm zu denken. Diese Debatte habe einen bedrohlichen Kern: „Der fehlende Respekt für das Eigentum der Menschen.“

Halbteilungsgrundsatz zurück in die Verfassung?

In seiner Replik sagte Lindner, ihm fehle jegliches Verständnis für illegale Steuergestaltung. „Gesetze müssen geachtet werden.“ Allerdings sei auch der Staat selbst an seine Rechtgrundsätze gebunden und müsse die Rechte anderer Staaten achten. Eine faire und transparente Steuerordnung sei das beste Mittel gegen illegale Steuerpraktiken. Heute greife der Spitzensteuersatz beispielsweise schon beim 1,4-fachen des Durchschnittseinkommens. In den 60er Jahren habe dieser Wert noch bei 20 gelegen. Einen Lösungsansatz sieht Linder in der Wiederaufnahme des Halbteilungsgrundsatzes in die Verfassung.

Auch mit Blick auf die EU teilte sich das Podium in Skeptiker (Köppel) und Befürworter (Lindner). Köppel vertrat die These, nach der es in der inneren Logik der EU liege, immer mehr Befugnissen und Aufgaben auf sich zu vereinen – die Ausdehnung der Kompetenzen der EZB sei beredtes Beispiel. Diese Anhäufung von Macht steht nach Ansicht des Schweizers jedoch im Widerspruch zur mangelnden demokratischen Legitimation Brüssels. 

Soll Brüssel künftig die nationalen Haushalte bewilligen?

Lindner wiederum befürwortet die EU, sowohl aus historischen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen. Auch mit einer Erweiterung der Kompetenzen der EU kann sich der Politiker anfreunden – beispielsweise hinsichtlich eines Haushaltsbewilligungsrechts. Es sei aus seiner Sicht durchaus vorstellbar, dass Brüssel die Haushaltsentwürfe der Nationalstaaten absegnet, um eine Verschuldung über das Maastrichter Maß hinaus zu verhindern. Mit Blick auf die Eurokrise plädierte Lindner für eine Fortsetzung der Regierungslinie „Solidarität unter Bedingungen“. Zur Begründung verwies er einerseits auf jüngste Fortschritte in den Krisenländern, andererseits auf fehlende Alternativen: Sowohl die Auflösung des gemeinsamen Währungssystems als auch die Vergemeinschaftung des Haftungsrisikos – beispielsweise durch Eurobonds – seien auch und gerade für Deutschland mit weitaus höheren Kosten verbunden.

Einige Bilder des Abends finden Sie hier.