Wachsende Stadt, wachsende Herausforderungen

Senator Frank Henkel beim VBKI Business Breakfast

Frank Henkel beim VBKI
Foto: Businessfotografie Inga Haar

Innensenator Frank Henkel im Gespräch mit mehr als 120 Berliner Unternehmerinnen und Unternehmern über die Herausforderungen für Senat, Verwaltung und Gesellschaft.

Ostern hin, Ostern her: Nicht jedes Ei ist erwünscht, zumindest nicht im eigenen Nest liegend. Innerstädtische Laubenpieperkolonien als künftiges Bauland? Da könne man ja nur verlieren, gab Frank Henkel freimütig zu Protokoll. Ein klassischer Zielkonflikt sei das, ergo Einzelfallprüfung.

Die Kleingarten-Frage war nur eine von vielen, die der Berliner Innensenator beim VBKI Business Breakfast ganz oder - in diesem Fall – ansatzweise beantwortete. Ganz oben auf der Gesprächsagenda stand das Thema „Wachsende Stadt“, noch weiter drüber kreisten die Ergebnisse des Superwahlsonntags am 13. März. Diese griff VBKI-Präsident Markus Voigt in seiner Begrüßung auf. Ein brutaler Dämpfer sei das für die Volksparteien gewesen, räumte Henkel ein - auch für die CDU kein Grund zum Jubeln. Auf der Suche nach den Gründen machte der CDU-Landeschef eine tiefgehende Verunsicherung der Bevölkerung aus, forciert durch die Flüchtlingswelle. Reiner Protest, diese Analyse führe jedenfalls zu kurz. 15 Direktmandate der AfD in Sachsen-Anhalt sprächen dagegen.
 
Den Großkoalitionären attestierte der So-gut-wie-Wahlkämpfer eine unter dem Strich gute Performance. Tenor: Die Trendumkehr sei geschafft, statt Quietsch-Sparen und Kaputtreformieren stünde nun Konsolidieren (2 Milliarden getilgt) und Investieren im Vordergrund. In die Rubrik „Erfolge“ sortierte er beispielsweise den Sonderinvestitionsfonds SIWA, die Neueinstellungen in der Verwaltung, die 30 IT-Professuren und das 5G-Pilotprojekt. Henkel: "Wenn es der Wirtschaft gut geht – alle 20 Stunden ein neues Start-up –, kann die Wirtschaftspolitik nicht so schlecht sein."

Jede Menge Luft nach oben attestierte der Bürgermeister allerdings der Verwaltung und dem öffentlichen Sektor allgemein. "Es ist falsch, mehr als 70 Behörden zu haben", sagt Henkel und forderte mehr Zentralität. Mit den Themen eGovernment und eAkte – also der papierlosen, digitalen Verwaltung – sei er am damaligen Finanzsenator gescheitert. Nun seien zumindest Pilotprojekte auf den Weg gebracht.

Zufrieden zeigte sich der Innensenator mit Blick auf das eigene Kerngeschäft Innere Sicherheit. Drei Schwerpunkte habe er sich selbst zu Beginn der Legislaturperiode ins Aufgabenheft geschrieben: Reduzierung der Gewaltkriminalität, mehr Sicherheit im ÖPNV und weniger Einbruchdiebstähle. Und in allen drei Punkten seien deutliche Fortschritte erzielt worden. Mit Blick auf die Rigaer Straße sei er auch weiterhin der Ansicht, dass Pflastersteine auf dem Dachboden und Krähenfüße nicht zum üblichen Mobiliar gehörten.

Bilder vom Frühstück mit Senator Henkel finden Sie hier...