Konsolidieren, investieren, regieren

Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen beim Business Breakfast

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

60 Milliarden Euro Schulden – das ist ein Erbe, das nicht jeder gerne antritt. Der Finanzsenator des neuen Berliner Senats hat es getan – und erläuterte beim Business Breakfast des VBKI, wie er mit dem Schuldenberg künftig umzugehen gedenkt.

Sparen bis es quietscht – dieser Satz dürfte künftig nicht mehr alleinige Richtschnur der Berliner Finanzverwaltung sein. Zwar bleibt auch für Dr. Matthias Kollatz-Ahnen Konsolidierung oberste Priorität. Allerdings will der 57-jährige Finanzfachmann vorhandene Überschüsse nutzen, um neben Schuldentilgung auch dringend benötigte Investitionen in die Erfordernisse der wachsenden Stadt zu tätigen – etwa in die Bereiche Gesundheit, Bildung, ÖPNV und öffentliche Verwaltung.  „Beide Faktoren sind wichtig“, sagte der Finanzsenator nach der Begrüßung durch VBKI-Geschäftsführer Udo Marin: „Zurückzahlen und Wachstum“.

Turnaround in Wowereit-Jahren

In der Regierungszeit Klaus Wowereits habe die Stadt den „Turnaround“ geschafft: Nirgendwo sonst habe es derartige Sparanstrengungen gegeben, kein anderes Bundesland wachse ähnlich stark wie Berlin. Dennoch gebe es keinen Grund, sich zurückzulehnen: „Berlin bleibt bis auf weiteres auf dem armen Sünderbänkchen. “ Selbst wenn es gelänge, ab sofort eine Milliarde Euro jährlich Schulden abzubauen, läge Berlin erst in 20 Jahren im Durchschnitt der Bundesländer: bei einer Gesamtverschuldung von 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Bausubventionen als Schuldentreiber

Eine verfehlte Wohnungsbaupolitik ist nach Ansicht Kollatz-Ahnens für rund ein Drittel – also etwa 20 Milliarden Euro – des gesamten Schuldenberges Berlins verantwortlich. Weitere Förderprogramme und Zuschüsse lehnt er strikt ab; wer auf Subventionen setze, werde bei ihm „auf Granit beißen“, sagte er. Stattdessen sei es ein Gebot der Stunde, die Kosten für Bauvorhaben zu senken – eine entsprechende Initiative für „preiswertes Bauen“ sei bereits auf den Weg gebracht. Ein Bestandteil: mithilfe von Modellprojekte Sparpotenziale beispielsweise durch höhere Standardisierung zu identifizieren – Stichwort modulares Bauen.

Erbpacht statt Verkauf?

Im Umgang mit landeseigenen Grundstücken sei der Verkauf künftig nicht mehr „erste Wahl“. „Wir müssen nicht mehr aus der Not heraus verkaufen, um Löcher zu stopfen“. Zudem habe sich herausgestellt, dass Auflagen an Käufer im Sinne einer Nutzungsbindung jenseits der 15-Jahre-Frist nicht gerichtsfest seien. Als Alternative zum Verkauf nannte der Senator die Möglichkeit, strategisch wichtige Grundstücke künftig in Erbpacht zu vergeben – auch dem Land den künftigen Zugriff auf diese Flächen zu sichern.

Vergabe des Stromnetzes: Kooperationslösung

Im Streit um die Vergabe des Stromnetzes kündigte Kollatz-Ahnen an, gegen das Gasag-Urteil in Berufung zu gehen – auch weil die Urteilsbegründung Rückwirkungen auf die Kommunen insgesamt – also Grundsatzcharakter – haben könne. Insgesamt strebe er aber eine „Kooperations- und Verhandlungslösung“ außerhalb der Gerichtsäle an.

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