Anschlag auf die Freiheit

Gegen den Bargeld-Bann - Standpunkt von Udo Marin

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Foto: VBKI

Europa ist gespalten, die alte Einigkeit dahin. Oder doch nicht? In einer bestimmten Frage herrscht unter den EU-Staaten traute Eintracht.

Nein, es ist nicht die Schuldenfrage. Auch in der Flüchtlingskrise ist kein Konsens in Sicht. Geschlossen werden die Reihen erst, wenn der untadelige Bürger seinen neuen Gebrauchtwagen in bar bezahlen will. Da erschallt unisono der Ruf aus Europas Kapitalen: Halt! Stopp! Verbrechen in Verzug!

Bedeutet Cash gleich Camorra? In der Logik der Bundesregierung und ihrer Mitstreiter in den anderen europäischen Hauptstädten scheint es jedenfalls darauf hinauszulaufen. Der Plan: Sie wollen im Schulterschluss mit dem Rest der europäischen Staatenlenker die Zahlungen mit Bargeld stark einschränken. Pro Kauf soll künftig eine Obergrenze von 5.000 Euro gelten. Die Begründung lautet sinngemäß: Wer bar bezahlt, will sich nicht vom Staat über die Schulter gucken lassen. Und wer sich nicht über die Schulter gucken lassen will, führt Böses im Schilde.

Ist die elektronische Zahlung tatsächlich die dicke Berta im Kampf gegen Mafia, IS und Konsorten? Richtig ist, es geht um Kontrolle. Es geht darum, die Schritte und Handlungen von möglichst vielen Menschen möglichst genau nachzuvollziehen. Mag sein, dass so auch dem einen oder anderen Kleinganoven das Handwerk gelegt wird. Aber der Mafiapate wird Möglichkeiten finden, seine Gelder anderswo zu waschen. Hauptleidtragende des Bargeld-Banns wären weder der Kleinganove, noch die Organisierte Kriminalität oder der internationale Terrorismus. Hauptleittragende wären wir, die Bürger.

Denn mit dem Bargeld würden wir auch unsere Freiheit aufgeben. Die Fragen lauten: Wie fühle ich mich, wenn Vater Staat zu jedem Zeitpunkt weiß, wo ich bin? Will ich wirklich, dass mein Lebensstil anhand meiner Einkäufe nachvollzogen werden kann? Muss ich mich irgendwann vor meiner Krankenkasse dafür rechtfertigen, dass ich abends gerne ein Glas Wein trinke? Niemand kann mir weißmachen, diese Big-Brother-Szenarien seien fern der Realität. Gelegenheit macht Diebe, gerne auch Datendiebe.

Soweit darf es nicht kommen. Niemanden geht es etwas an, in welchem Restaurant wir einkehren, an welcher Tankstelle wir tanken, wo wir unsere Hemden kaufen und wieviel wir für unsere Autos bezahlt haben. Für den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität gibt es das Geldwäschegesetz, es hat sich im Grundsatz bewährt. Das Bargeld hingegen ist eine der letzten Bastionen der Bürgerfreiheit. Es schützt uns vor grenzenloser digitaler Verfolgung. Wenn ausnahmslos jede Transaktion Spuren hinterlässt, legen wir den Behörden unser Leben zu Füßen. Und ohne Alternative zum Bargeld machen wir uns den Finanzpolitikern Untertan. Kosten fürs Konto – Negativzinsen – lassen sich in einer Welt ohne Sparstrümpfe leicht durchsetzen. Dieser Traum so manches Finanzministers ist für uns Bürger ein Albtraum. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Bargeld bedeutet vor allem eines: einen Anschlag auf unsere Freiheit.

Udo Marin ist Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller. Der Kommentar ist am 22. Februar 2016 im Tagesspiegel erschienen.