„Wir bewegen uns auf dünnem Eis“

Finanzsenator Ulrich Nußbaum beim VBKI Business Breakfast

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Die Hochkonjunktur macht’s möglich: Der Berliner Haushalt freut sich über unerwartete Steuermehreinnahmen. Kommt jetzt das große Geldausgeben? Beim VBKI Business Breakfast bremst Dr. Ulrich Nußbaum die Euphorie. Eindeutige Priorität des Finanzsenators: Schulden tilgen.

Die Rolle des Mahners ist fester Bestandteil des Aufgabenprofils eines Berliner Finanzsenators. Es hat die rund 100 Mitglieder und Freunde des VBKI daher sicher kaum überrascht, dass auch Nußbaum warnende Worte im Gepäck hatte. Die jüngsten guten Nachrichten dürften nicht zu falschen Schlüssen verleiten. „Es wäre ein Fehler, unsere Überschüsse jetzt in neue strukturelle Verpflichtungen zu stecken“, sagte Nußbaum beim Business Breakfast. Zuvor hatte VBKI-Präsident Markus Voigt auf die fast 400 Millionen Euro Steuern verwiesen, die das Land Berlin laut der aktuellen Steuerschätzung 2014 und 2015 als Mehreinnahmen verbuchen kann.

Investitionen in Infrastruktur statt in Personal


Aber was tun mit dem Einnahmeplus? Für Nußbaum ist die Sache klar: Man müsse die gute konjunkturelle Lage und die damit verbundenen historisch hohen Steuereinnahmen vor allem dazu nutzen, den Schuldenberg abzutragen. Solange man sich haushaltspolitisch auf dünnem Eis bewege und keine strukturellen – sondern konjunkturbedingte – Überschüsse erziele, sein an eine Ausweitung der strukturellen Ausgaben nicht zu denken. Insbesondere müsse man sich vor einer Ausweitung der Personalkosten hüten. Wenn schon Geld ausgeben, dann lieber für die Berliner Infrastruktur: Straßen, Kitas, Krankenhäuser, Schulen.

Gasnetz, Wohnungspolitik und BER

Die anschließende Fragerunde gab dem Finanzsenator Gelegenheit, sich zu einem bunten Strauß von Themen zu äußern: Etwa zur Wohnungspolitik („Aus Blei kann man kein Gold machen.“), zur Vergabe der Konzession des Gasnetzes an das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ („Mein Anspruch: Zu zeigen, dass kommunale Unternehmen genauso effizient wirtschaften wie private.“) oder zur Zukunft des ICC („Bevor ich 200 Millionen aufwärts investiere, möchte ich wissen, welcher Return zu erwarten ist.“). Natürlich stand auch der BER auf der Agenda der Fragesteller. Nußbaums Antwort: „Es geht mir auf den Keks, wie viel Geld da reingehauen wird.“ Einen anderen Kraftausdruck wolle er mit Rücksicht auf die anwesenden Damen lieber vermeiden.

Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.