„Ich fiebere mit“

Business Breakfast: Michael Müller zu Gast bei VBKI und IHK Berlin

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Die Attraktivität Berlins bringt neue politische Spielräume mit sich: Anders als sein Vorgänger im Amt muss Michael Müller nicht ausschließlich „sparen bis es quietscht“. Beim gemeinsamen Business Breakfast von VBKI und IHK Berlin erläuterte der Regierende Bürgermeister von Berlin, wo er seine Prioritäten setzt.

Nach der Begrüßung durch den Präsidenten der IHK Berlin, Dr. Eric Schweitzer und einem Eingangsstatement des Regierenden ging es in der nachfolgenden Diskussion zunächst ums Persönliche. VBKI-Präsident Markus Voigt, gemeinsam mit IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder Moderator der Runde, wollte von Michael Müller wissen, wie es einem nach 150 Tagen an der Spitze von Deutschlands größter Metropole denn so gehe. „Haben Sie noch Zeit für Familie und Freizeit?“ Müller antwortete, dass sein Terminkalender im Vergleich zu seiner Zeit als Stadtentwicklungssenator ähnlich gut gefüllt sei. Allerdings bringe das neue Amt natürlich ein breiteres Themenspektrum mit sich. Er müsse mit einer anderen Erwartungshaltung und einem stärkeren öffentlichen Interessen an seiner Person umgehen. „Meine Kinder müssen das nicht immer gut finden“.

Investitionen in Bildung und Wissenschaft

Vor den fast 500 Gästen von VBKI und IHK Berlin erläuterte Michael Müller seine politische Agenda. Die neuen finanziellen Spielräume sollen demnach jeweils zur Hälfte zum Schuldenabbau – „wir sind längst nicht über den Berg“ – und zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur genutzt werden. Als „tragende Säulen Berlins“ möchte Müller vor allem in die Themen Bildung und Wissenschaft investieren. Die Stichworte lauten Kita-Bau, Einstein-Stiftung, Förderung von IT-Professuren. „Industrie 4.0 erfordert Berlin 4.0“, sagte der Regierende.

Verwaltung: Beim Personalabbau übers Ziel hinaus geschossen

Diese Akzentsetzung soll auch dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu lindern, der nach Aussage Müllers nicht nur der Wirtschaft zu schaffen macht, sondern auch der Verwaltung. Mit Blick auf den massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst der vergangenen Jahre sprach Müller von einem Fehler und sagte, man sei „übers Ziel hinaus geschossen“. Der eigene Anspruch, ein verlässlicher und schneller Dienstleister zu sein, erfordere eine Aufstockung des Verwaltungspersonals. Die Mittel stünden zur Verfügung, allerdings sei es gar nicht so einfach, qualifizierte Bewerber zu finden. „Das Problem lässt sich auch mit Hilfe externer Dienstleister nicht so schnell lösen“, kommentierte Müller einen Hinweis von Markus Voigt. Die durchschnittliche Ausbildungsquote der landeseigenen Unternehmen – 5 Prozent – nannte er vor diesem Hintergrund „inakzeptabel“.

Regieren statt moderieren

Der Regierende bekundete seinen Willen, sich nicht aufs Moderieren zu verlegen, sondern einen entscheidungsfreudigen Politikstil pflegen zu wollen. Nach seinem Verständnis ergänzen die direktdemokratischen Instrumente – Volksentscheide – die parlamentarische Demokratie, sie können sie aber nicht ersetzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Zukunftsthemen Berlins sei wichtig, aber „irgendwann muss Schluss sein, man muss auch mal entscheiden dürfen.“ Das gelte im Übrigen auch für das Thema Wohnungsbau, kündigte Müller mit Blick auf den Miet-Volksentscheid und Einwohnerinitiativen an.

ICC und BER

Beim Thema ICC hat der Regierende offenbar bereits entschieden. Er nannte die bisherige Debatte unwürdig, die „Diskussion muss aufhören“. Er plädierte dafür, dass „Raumschiff“ nach einer Ertüchtigung als Standort für Kongresse und Messen zu erhalten. Seine Kandidatur für den BER-Aufsichtsratsvorsitz erklärte er mit seinem Pflichtverständnis. Es sei doch das mindeste für jemanden in seiner Position, Verantwortung für ein Projekt zu übernehmen, in das Milliarden Steuermittel fließen – zumal die nächsten „13 bis 14 Monate entscheidend sein werden“. Dabei stehe für ihn die Fertigstellung des BER im Vordergrund. „Es bringt nichts, über den Ausbau jetzt schon nachzudenken, bevor das erste Flugzeug abgehoben ist“. Bei der Wahrnehmung seines Aufsichtsratsmandats werde er sich von einem achtköpfigen Sonderreferat unter Leitung von Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) unterstützen lassen. In diesem Referat sollen Mitarbeiter aus der Finanz- und Stadtentwicklungsverwaltung sowie aus der Senatskanzlei zusammenarbeiten. Bisher habe es nur zwei Personen aus der Senatskanzlei gegeben, die sich mit BER-Belangen auseinandergesetzt hatten.

Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.
Datum: Mi, 13.05.2015 - 16:41 Uhr