„Wie halten wir es mit der Sparpolitik?“

Jean Asselborn über die Lage in Euroland, den Nahostkonflikt und ein „Schreckgespenst“ aus Italien

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Staatsbesuch im VBKI: Der Vize-Premier und Außenminister Luxemburgs referierte im Rahmen der Berlin Dinner Lecture am 5. März 2013 im Hotel Grand Hyatt Berlin zum Thema „Weltmacht Europa – aber nur auf dem Papier“? Vor fast 100 VBKI-Mitgliedern stellte Jean Asselborn im Rahmen einer ausführlichen Tour d’horizon zur Europapolitik die Gretchenfrage: „Wie halten wir es mit der Sparpolitik?“

Der sozialistische Politiker ließ keinen Zweifel an der Alternativlosigkeit des Euro. Nach der Einführung in den Abend durch VBKI Geschäftsführer Udo Marin warnte er vor den verheerenden Folgen einer Rückkehr zu nationalen Währungen – gerade für Deutschland: „Die Deutsche Mark würde 30 Prozent aufgewertet, der französische Franc 30 Prozent abgewertet.“ Für die Exportnation Deutschland ein Schreckensszenario. 

Positive Emotionen anbieten

Minister Asselborn plädierte dafür, den Euro als „politisches Projekt für eine gemeinsame Zukunft“ zu begreifen. Im Augenblick müsse es vor allem Aufgabe der Politik sein, die Menschen wieder zu erreichen. „Wenn wir in der EU keine positiven Emotionen anbieten, haben die Grillos dieser Welt leichtes Spiel“, sagte Asselborn mit Blick auf die jüngsten Wahlen in Italien. Beppe Grillo operiere mit Schlagwörtern, habe aber keinen Plan. Und Silvio Berlusconi – ein „politisches Schreckgespenst“ – sei Hauptverursacher der italienischen Krise. 

Der Grund für die hohen Stimmanteile der beiden genannten Politiker liegt laut Asselborn in der harten Sparpolitik der vergangenen Monate und deren direkte Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Beispielsweise sei die Grundsteuer auf ein kleines Haus von 500 Euro auf 2.000 Euro im Jahr angehoben worden, über ein Drittel der Italiener unter 35 Jahren sei arbeitslos. „In Spanien sind es sogar über 50 Prozent.“

Mindestlöhne und Wachstumsstimulation

Um eine weitere Abkehr der Menschen von der EU zu verhindern, forderte Asselborn, jetzt die Gretchenfrage zu stellen: „Wie halten wir es mit der Sparpolitik?“ In seiner Antwort auf die selbstgestellte Frage nannte der Sozialist zwei Punkte: die Einführung von Mindestlöhnen und die Stimulation von Wirtschaftswachstum, beispielsweise durch großangelegte Infrastrukturprogramme. Denn die EU sei ein Friedensprojekt – „auch in seiner sozialen Dimension.“

Im Anschluss an seine Analyse der Krise im Euroland rekapitulierte der luxemburgische Außenminister die Positionen der EU in den internationalen Beziehungen: Vom Balkan über die Türkei („die EU ist mit der Türkei als Mitglied stärker als ohne“), den Nahostkonflikt („israelische Siedlungspolitik stoppen“), den Sahel („die Franzosen haben in Mali gerade noch rechtzeitig interveniert“), Syrien („EU-Unterstützung der Opposition mit Non-Lethal Weapons und technischer Assistenz“) bis hin zum Iran (double-track approach mit Kombination aus Druck und Dialog). 

Autor: Redakto