Wissenschaftspolitik ist nicht die bessere Sozialpolitik

Berliner Hochschulgesetz: VBKI sieht dringenden Korrekturbedarf

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Foto: VBKI

Nach dem für Ende des Jahres von Prof. Sabine Kunst angekündigten Rücktritt als Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität fordert der VBKI dringend Nachbesserungen am jüngst verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft.

Im Mittelpunkt des vom VBKI angemahnten Korrekturbedarfs steht die auch von Frau Prof. Kunst kritisierte Entfristung von wissenschaftlichen Qualifizierungsstellen. Aus Sicht der im VBKI-Wissenschaftsausschuss versammelten Expertinnen und Experten verfehlt die im Hochschulgesetz vorgesehene Regelung ihr eigentliches Ziel, Nachwuchswissenschaftlern dauerhaft mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit für ihre Lebensentwürfe zu ermöglichen. Statt nachhaltig für sozialverträgliche Lösungen zu sorgen, verlagert das Gesetz das Problem in die Zukunft. Zudem läuft der Hochschulstandort Berlin Gefahr, seine wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
 
VBKI-Geschäftsführerin Claudia Große-Leege sagte: „Der von uns sehr bedauerte Rücktritt von Frau Prof. Kunst sollte allen zu denken geben, die sich für den Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Berlin einsetzen. Die im Hochschulgesetz beschriebene Lösung des Befristungsproblems verfehlt ihr Ziel in doppelter Hinsicht: Zum einen scheitert sie am eigenen Anspruch, dauerhaft und nachhaltig für mehr Sicherheit und Planbarkeit im beruflichen Alltag der Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zu sorgen. Zudem nagt die Regelung an der Glaubwürdigkeit und an der Wettbewerbsfähigkeit des zuletzt sehr erfolgreichen Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Berlin – Wissenschaftspolitik ist nicht die bessere Sozialpolitik.“
 
Aus Sicht des VBKI profitiert nur die derzeitige Generation von promovierten Wissenschaftlern von der im Gesetz vorgesehenen Anschlusszusage. Allen weiteren Generationen bleiben entsprechende Karrieremöglichkeiten versperrt, sofern die Stellen im Hochschulwesen nicht unbeschränkt ausgeweitet werden. Ein Teil der Lösung für die anerkanntermaßen in Teilen schwierigen Arbeitsverhältnisse jüngerer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollte aus Sicht des VBKI darin liegen, den Weg für berufliche Perspektiven außerhalb des Wissenschaftsbetriebs zu erleichtern – nicht zuletzt in der Wirtschaft.
 
Im Vorfeld der diese Woche erstmals tagenden Verhandlungsgruppe der zukünftigen Koalitionäre im Land Berlin zum Thema Wissenschaft verweist der VBKI mit seinem Wissenschaftsausschuss auf weitere Punkte mit dringendem Handlungs- und Reformbedarf. Insbesondere plädiert der VBKI für eine Stärkung der transsektoralen und interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Akteuren.
 
Konkret schlägt der VBKI vor, als kurzfristig umzusetzende Maßnahme einen Ko-Kreativen Standort für Gesundheitslösungen der Zukunft zu gründen. Es soll ein Ort in Berlin geschaffen werden, an dem in Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft neue Gesundheitslösungen mit hohem gesellschaftlichem Mehrwert in kollaborativen Prozessen entwickelt werden.
 
Mittelfristig müssen aus Sicht des VBKI Wege gefunden und beschritten werden, um mit den für die Wissenschaftseinrichtungen besonders herausfordernden Aspekten der DSGVO konstruktiv und pragmatisch umzugehen. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, dass die notwendige Digitalisierung an der Hochschule durch eine zu restriktive Auslegung der DSGVO massiv verlangsamt wurden. Hier ist pragmatisches Handeln gefragt.
 
Langfristig müssen in Berlin wie in Deutschland grundsätzlich die wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere die Hochschulen, von bürokratischen Fesseln befreit werden – das Stichwort lautet Governance. Die Abläufe und Gremienabstimmungen in den Einrichtungen sind inzwischen so komplex und aufwändig sowie die Reportingpflichten so umfassend, dass sie enorm viel Managementkapazität binden. Dies bremst die Chancen zur wissenschaftlichen Weiterentwicklung.