„Wir brauchen Lösungen, die funktionieren“

Wege aus der Wohnungsnot - Politik und Wirtschaft diskutieren

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Berlin platzt aus allen Nähten, die Preise steigen, die Wohnungsnot wächst. Wie lässt sich die Lage endlich in den Griff bekommen?

Sind wir auf dem Weg zurück in den Sozialismus? Die Ausgangsfrage griff überspitzt die Enteignungs- und Verstaatlichungsideen auf, die in jüngster Zeit durch die Berliner Wohnraum-Debatte geisterten. Um zunächst eine Diskussionsgrundlage herzustellen, bat Moderatorin Christine Richter, Chefredakteurin der Morgenpost, die Panelteilnehmer um ihre Einschätzung der Lage. Die Diskutanten waren sich weitgehend einig darin, dass die Lage ernst ist und dringender Handlungsbedarf besteht. Nicht nur die Situation vieler Mieter sei besorgniserregend, inzwischen sei auch der soziale Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit Berlins in Gefahr. Sowohl die SPD-Politikerin Dr. Eva Högl als auch Rechtsanwalt Dr. Christian Schede wiesen darauf hin, dass der rasante Anstieg der Wohnkosten sich bereits zum Standortnachteil auswächst, etwa bei der Gewinnung von Fachkräften von auswärts.
 
Weit auseinander gingen die Meinungen darüber, welche Ansätze einen Ausweg aus der Krise versprechen. VBKI-Präsident Markus Voigt nannte die aktuell diskutierten Enteignungs- und Verstaatlichungspläne brandgefährlich. „Diese Debatte stellt Errungenschaften in Frage, die wir uns seit 1949 aufgebaut haben.“ Enteignung müsse in Deutschland tabu sein“, sagte Voigt.
 
Auch Frau Dr. Högl, die den Vorschlag eines flächendeckenden Mietendeckels ins Spiel gebracht hatte, distanzierte sich vom Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ und stellte sich hinter den Regierenden Bürgermeister, der vor wenigen Tagen den Enteignungsplänen eine klare Absage erteilt hatte. „Die oberste Priorität der SPD liegt darauf, Wohnungen zu bauen“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Mitte und befürwortete auch, die Randbebauung des Tempelhofer Feldes wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Sie stellte klar, dass ihr Vorschlag eines Mietendeckels eine Befristung vorsieht und den Neubau ausschließe. Ziel sei es, Zeit für die Schaffung von ausreichend Wohnraum zu gewinnen.
 
Wie halt ich’s mit der Enteignung? Anders als die SPD in Person von Frau Dr. Högl blieb Daniel Wesener bei der Beantwortung dieser Gretchenfrage recht vage. Man teile in seiner Partei die Ziele der Initiative, sehe aber schon aus Finanzierungsgründen wenig Chancen auf Realisierung. Allerdings werde in Deutschland nach Artikel 14 GG täglich enteignet, etwa bei größeren Infrastrukturprojekten.
 
Dass Berlin beim Neubau endlich aufs Tempo drücken muss, darin waren sich die Panelisten wieder einig. „Der beste Deal ist beschleunigtes Bauen“, brachte es Dr. Schede auf den Punkt, auch Frau Högl („Müssen uns sputen“), Daniel Wesener („Uns geht es auch zu langsam voran“) und Markus Voigt drückten aufs Gaspedal.
 
Prompt erkundigte sich Frau Richter bei den beiden Politikern, deren Parteien ja im Senat vertreten sind, warum es – bei so viel Einsicht und gutem Willen – denn nicht möglich sei, schneller zu werden oder zumindest die selbstgesteckten Ziele zu erreichen?
 
„Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, antwortete der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und verwies „auf das schwere Erbe“, das der aktuelle Senat angetreten habe. Bei seiner Partei halte man aber am Koalitionsziel fest, bis zum Ende der Legislatur 30.000 Wohnungen gebaut zu haben.
 
Markus Voigt überzeugte das nicht: „Wir müssen endlich zu Lösungen kommen, die funktionieren.“ Die bislang durch den Senat praktizierte Politik sei der völlig falsche Ansatz, da immer am Ende der Wertschöpfungskette angesetzt werden. „Das müssen wir schnell ändern. Wir müssen über das Bauen reden, wir müssen darüber reden, warum sich die Zahl der Bebauungspläne seit dem Ende der Amtszeit des ehemaligen Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel halbiert hat.“ Statt über Enteignung oder Rückkauf zu streiten, müsse die Angebotsseite in den Fokus rücken. „Wie lassen sich mehr Flächen zur Verfügung stellen, warum werden Bebauungspläne nicht digitalisiert, wie lässt sich effizient und kostengünstig Wohnraum schaffen, wie bekommen wir mehr Angebot in die Stadt – auch an bauausführenden Firmen?“ Voigt plädierte gemeinsam mit Dr. Schede dafür, unter dem Gesichtspunkt des beschleunigten Wohnungsbaus das Bezirkssystem auf den Prüfstand zu stellen. Der Senat müsse dort, wo Bezirke auf der Bremse stehen, Kompetenzen an sich ziehen, „Verantwortung muss nach oben verlagert werden“, forderte der VBKI-Präsident.
 
Auch an den Rückkäufen von Bestandswohnungen durch das Land schieden sich die Geister. Wesener begründete die Senatspolitik mit dem angestrebten Ziel, einen Hebel zur besseren Steuerung des Mietniveaus in die Hand zu bekommen. Vorbild sei Wien, wo sich 60 Prozent des Wohnungsbestandes in kommunaler Hand befindet. Auch Frau Dr. Högl stellte sich hinter die Rückkaufpolitik, ergänzt um das Argument, in den Kiezen die Berliner Mischung von Wohnen und Arbeiten erhalten zu wollen. Dr. Christian Schede und Markus Voigt hielten dagegen und stellten Sinn und Zweck der Maßnahmen in Frage. Zum einen stehe das Geld, das für Rückkäufe ausgegeben werde, nicht für den Bau neuer Wohnungen zur Verfügung. Zum zweiten sei die Finanzierbarkeit der benötigten Summen angesichts der weiterhin hohen Schulden Berlins und eines früher oder später anziehenden Zinsniveaus kaum gegeben. „Als Steuerzahler fühle ich mich nicht gut vertreten“, sagte Voigt.
Positiv reagierte das gesamte Podium auf Frau Dr. Högls Vorschlag einer „konzertierten Aktion“ aller relevanten Akteure, um den Neubau zu forcieren. Markus Voigt bot die Unterstützung des im VBKI versammelten Unternehmertums an.
 
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