An den Rändern Europas

ESI-Chef Gerald Knaus beim Foreign Policy Lunch

20191022 FPL Gerald Knaus Flüchtlingskrise Inga Haar 780x366?itok=AMpjgEII
Foto: Businessfotografie Inga Haar

Er ist der Erfinder des sogenannten „Merkel-Plans“, also des Abkommens zwischen der EU und der Türkei vom Frühjahr 2016. In den dramatischen Monaten der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 entwickelte Gerald Knaus ein Programm, bei dem zwischen zwei- und fünfhunderttausend syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt nach Deutschland transportiert werden sollen, um die Türkei zu entlasten.

Gleichzeitig wurde ein Rückführungsabkommen mit der Türkei beschlossen, dass alle Flüchtlinge, die Europa über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landesgrenze Griechenland erreichten, in die Türkei zurückgeschoben werden. Was Gerald Knaus damals mit seinem Vorschlag erreichen wollte, war, eine „Orbánisierung“ der EU zu verhindern.
 
 
Gerald Knaus ist Vorsitzender der European Stability Initiative (ESI), ein gemeinnütziger Verein, der als „think tank“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa arbeitet. Der Anspruch ist, unabhängige und empirisch zuverlässige Informationen über komplexe sozio-politische Themenbereiche zu liefern und so zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung in Europa beizutragen. Oder in den Worten von Knaus: „Unser Ziel ist es, politischen Entscheidungsträgern fundierte strategische Analysen zur Verfügung zu stellen.“
 
Unabhängigkeit ist dabei eine der relevanten Voraussetzungen. Ermöglicht wird sie der ESI durch finanzielle Förderung nationaler wie internationaler Organisationen, Stiftungen und privaten Gönnern. Nur so lässt sich aus Sicht von Gerald Knaus frei recherchieren und unabhängig arbeiten.
 
Knaus belässt es nicht bei Analysen, er arbeitet pragmatische und funktionierende Pläne aus. Und dies sei dringend nötig, denn an Europas Rand brenne es derzeit überall. Diese Brände gelte es zu löschen: Nicht mit wortreichen Absichtserklärungen, sondern durch eine pragmatische Herangehensweise. Gerade bei der Flüchtlingspolitik seien Pragmatismus und Prinzipien gleichermaßen notwendig. Dazu zählen zum ersten schnellere Verfahren: Geflüchteten müsse rasch – aber rechtlich valide – mitgeteilt werden, ob sie in ihre Heimatländer zurückkehren müssen oder sich auf ein neues Leben in einer neuen, fremden Umgebung einlassen können. Frustrierend und wenig zielführend sei die Praxis der meisten europäischen Länder, die Geflüchteten in monatelangen, wenn nicht gar jahrelangen Unsicherheiten zu belassen.
 
Zweitens gelte es, eine europäische Politik zu entwickeln, die verhindert, dass Menschen aus anderen Regionen der Welt sich auf den Weg machen (müssen) und ihr Leben auf seeuntüchtigen Booten auf dem Mittelmeer aufs Spiel setzen. Sollten sich Menschen aus bestimmten Regionen und Länder doch auf den Weg nach Europa machen, gelte es drittens nach den Gründen zu schauen. Humanitäre Katastrophen wie der Krieg in Syrien ist anders zu bewerten als eine Migration aus anderen Gründen. So entwickelt Knaus gerade ein Abkommen mit Gambia, wie und unter welchen Bedingungen dieses westafrikanische Land bereit ist, die Menschen aus dem eigenen Land wiederzurückzunehmen. Möglichkeiten der legalen Migration gehören zu diesem Paket dazu. Was Knaus aus diesem Beispiel aber ebenso gelernt hat, war, wie über digitale Kanäle die Botschaft in die Länder zurück kommuniziert werden kann, dass eine Emigration sich nicht lohne. Nicht an diesen Communities vorbei, sondern mit diesen Communities aktiv zu arbeiten, sei einer der Erfolgskriterien.
 
Und schließlich gab er den Ländern der EU notwendige Hausaufgaben auf. Sie müssen wirklichkeitsnahe und umsetzbare Pläne erarbeiten und dabei auch einen realistischen Blick auf die vorhandenen Ressourcen der Länder werfen, die mit der Umsetzung befasst sind. Knaus nannte z.B. die Situation in Griechenland, das eben nicht mit den notwendigen Ressourcen durch andere EU-Mitgliedsländer ausgestattet wurde, um die Gemeinschaftsaufgabe zu bewältigen, die notwendigen Verfahren und Prozesse zu beschleunigen. Billiges Outsourcen von Verantwortung an Länder der Peripherie wird nicht funktionieren!
 
Für ein neues Miteinander plädierte er auch im Verhältnis zu den privaten Seenotrettern. Sein humanistisches Plädoyer lautete, dass sie nicht als Problem dargestellt werden dürfen, denn es sei eine menschliche Verpflichtung zu retten. Jedoch gelte es, das übergeordnete Ziel zu erreichen, den Menschen gute Gründe zu geben, sich nicht auf den Weg zu machen. Und dieses Ziel ist eben nur gemeinsam zu erreichen.