Dauerhaft finden sich keine Mehrheiten für Verzichtspolitik

FDP-Generalsekretär Volker Wissing beim VBKI Business Breakfast

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Foto: VBKI

Nach schwierigen Jahren verspürt die FDP derzeit Rückenwind: Glaubt man den jüngsten Umfragen, scheint ein zweistelliges Ergebnis bei den Bundestagswahlen im Herbst durchaus erreichbar, vielleicht gibt es sogar ein enges Rennen mit der SPD um Platz drei im Parteienranking.

Beim VBKI Business Breakfast führt der seit Herbst letzten Jahres amtierende FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing den jüngsten Aufschwung neben „konsequent konstruktiver und seriöser Oppositionsarbeit“ vor allem auf eine Ursache zurück: Freiheit. Die FDP sei die einzige Partei, die dieses Wort im Namen führe. Persönlich habe er es als erschütternd empfunden, wie rasch Freiheit in Deutschland zur Manövriermasse geraten sei und Grundrechte geopfert wurden.
 
Das Thema „Freiheit“ bildete auch den basso continuo bei der Antwort auf die Frage, wie ein wirtschaftlicher Neustart nach der Pandemie aussehen könne. Investitionen in Größenordnung seien nötig, so der FDP-Politiker, allerdings – und das sei ein fundamentaler Unterschied gegenüber einem Großteil des restlichen Parteienspektrums – sollten diese Investitionen zu einem beträchtlichen Teil über den privaten Sektor getätigt werden.
 
Staatliche Förderprogramme litten schon heute unter dem Umstand, dass vorhandene Mittel aufgrund von Engpässen in der Verwaltung nicht ausgegeben werden könnten. „Das Geld liegt in Berlin ungenutzt herum“, so Wissing. Um der privaten Wirtschaft Spielräume für eigene Investitionen zu eröffnen, sprach sich Wissing für eine steuerliche Entlastung insbesondere des Mittelstands aus – Steuererhöhungen seien, genauso wie weitere staatliche Schuldenaufnahme, der falsche Weg.
 
Auch in der Klimapolitik wehrte sich der Liberale gegen staatliche Ambitionen, neben den Zielen auch die Lösungswege vorzugeben. „Wir schaffen die Klimaziele nicht, wenn wir den Staatsektor aufblähen, sondern nur, wenn wir das Anreizsystem der Wettbewerbswirtschaft nutzen.“ Politik solle Vorgaben machen, wie wir mit unseren natürlichen Ressourcen umgehen. Aber mit welcher Technologie diese Dekarbonisierung umgesetzt wird, sei nicht Aufgabe der Politik. Die Wirtschaft müsse in die Lage versetzt werden, mit ausreichenden Freiräumen nach Möglichkeiten zu suchen, um Klimaziele und Wohlstand zu vereinbaren. „Wenn wir ehrlich sind, finden sich keine dauerhaften Mehrheiten für Verzichtspolitik“, so Wissing.
 
Auch die turbulenten Sondierungsgespräche nach der letzten Bundestagswahl waren Thema. Die FDP haben 2017 die Gespräche platzen lassen, weil keine Aussicht bestanden habe, eigene inhaltliche Vorstellungen im Koalitionsvertrag zu verankern. „Mitregieren, ohne mitzugestalten – das hätten uns die Wähler nicht verziehen.“ In der Parteiführung habe es niemanden gegeben, der die Entscheidung zum Rückzug infrage gestellt habe. Wissing: „Ich glaube, dass Frau Merkel diese Koalition aus tiefer Abneigung heraus nicht wollte.“ Eine mögliche Regierungsbeteiligung im Herbst hänge selbstverständlich an der Frage, in welchem Maß FDP-Programmatik in einem Regierungsprogramm vertreten wäre. Im Zweifel würde die FDP aber immer den Kabinettstisch vorziehen. „Wir sind keine gute Oppositionspartei, weil wir nicht extrem sind.
 
Hier können Sie sich das Business Breakfast mit Dr. Volker Wissing nochmals ansehen: