Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert rasche Verwaltungsreform

Rund 20 Organisationen der Zivilgesellschaft warnen vor Stillstand beim Neustart der Berliner Verwaltung

Pressegespräch?itok=GTq3fqw2
Foto: VBKI

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat sich mit einem dringenden Appell an die Berliner Landespolitik gewandt und dazu aufgerufen, endlich zu greifbaren Fortschritten bei der Reform der Landesverwaltung zu gelangen.

Die beteiligten Organisationen warnen vor wahlkampfbedingtem Stillstand bei diesem für die Zukunft der Stadt zentralen Thema. Welche Veränderungen nötig sind, um die Defizite der Berliner Verwaltung zu beheben, sind nach Auffassung des Bündnisses seit langem klar. Das Bündnis fordert von den Berliner Parteien ein klares Bekenntnis zu den nötigen Reformen. Der künftige Senat müsse das Thema zur absoluten Toppriorität erklären. Die Initiative wird von rund 20 Organisationen und Verbänden getragen, unter anderem vom Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin Brandenburg (AIV), der IHK Berlin, der Stiftung Zukunft Berlin (SZB) und dem VBKI.
 
„Die Art und Weise, wie diese Stadt organisiert ist, hat Auswirkungen für jede Bürgerin und jeden Bürger. Denn was alles nicht funktioniert in dieser Stadt, können alle in ihrem Bereich spüren. Deshalb braucht ein solches Vorhaben auch die Unterstützung von ganz Berlin für eine große Reform und eine Verfassungsänderung“ sagt Tobias Nöfer, Vorstandsvorsitzender des AIV.
 
„Längst gibt es kein Erkenntnisproblem mehr, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir erwarten jetzt von der Berliner Politik, dass sie keinen Zeitverlust in Kauf nimmt, sondern eine umfassende Verwaltungsreform direkt nach der Wahl im Februar angeht. Dazu ist es wichtig, dass möglichst alle Parteien sich klar erklären, ob sie bereit sind, den Konsens der Fachleute umzusetzen. Die Berliner Stadtgesellschaft erwartet diese Klarheit, das Thema ist lange genug verschleppt worden“, so Markus Dröge, Vorstandssprecher der SZB.
 
Zentrale Forderung ist, dass die Zuständigkeiten der Verwaltungsebenen klarer geregelt und dabei voneinander abgegrenzt werden. Dafür lägen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch. Dies könne und müsse, so die Verbände und Organisationen, zeitnah geschehen. Der in den vergangenen Monaten erarbeitete Grundkonsens müsse nun zügig eine Umsetzung erfahren.
 
Dr. Jörg Ritter, Präsidiumsmitglied des VBKI: „Die Verwaltungen in Berlin benötigen dringend Instrumente und Tools in den Bereichen Führung, Projektmanagement, Kundenorientierung und Digitalisierung, wie sie sich in der Wirtschaft bewährt haben. Die Berliner Wirtschaft ist im Rahmen einer sich zu verstetigenden Kooperation gerne bereit, die Fort- und Weiterbildung von Führungskräften der Verwaltungen aktiv zu unterstützen.“
 
„Der Druck für eine umfassende Verwaltungsreform ist inzwischen immens – das belegen eindrucksvoll sowohl das Konsenspapier von Wirtschaft und Zivilgesellschaft als auch die von CDO Dr. Kleindiek vorgelegten Vorschläge für eine wirkungsvolle Verwaltungsreform in der Stadt. Noch nie lagen die Inhalte so konkret vor und auch die Verfassungsänderung ist keine heilige Kuh mehr. Damit verfügt Berlin endlich über eine klare Bauanleitung für die funktionierende Stadt. Die Verwaltungsreform darf jetzt nur nicht zum Spielball im Berliner Wahlkampf werden“, so Henrik Vagt, Geschäftsführer Wirtschaft & Politik der IHK.