IM FOKUS
Berlin-Wahl 2023
Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie – so lautet die Kernforderung, die der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) im Namen seiner 2300 Mitglieder an den künftigen Senat richtet. Im Vorfeld der Wiederholungswahlen am 12. Februar 2023 hat der Verein seine Positionen für ein funktionierendes, prosperierendes und nachhaltiges Berlin von morgen vorgestellt.
„Die Berliner Politik braucht einen Neuanfang. Einen solchen Neuanfang trauen wir dem aktuellen Regierungsbündnis nicht zu, das immer wieder an der eigenen Ideologie scheitert. Für einen Neuanfang braucht Berlin vielmehr eine pragmatische, lösungsorientierte und undogmatische Koalition der Mitte, die sich in ihrer Arbeit auf das gesellschaftlich Notwendige und nicht auf das politische Wünschenswerte fokussiert.“
VBKI-Präsident Markus Voigt
Berlin-Wahl 2023
Diskussion: Berliner Spitzenkandidatinnen und -kandidatinnen zu Gast im VBKI
VBKI-Präsident Markus Voigt machte aus seinem Herzen keine Mördergrube. In seiner Begrüßung zum Auftakt des Spitzengesprächs verwies er auf die vielen politischen Baustellen in Berlin, auf denen keine substantiellen Fortschritte erkennbar sind: den Wohnungsbau, das Bildungswesen, die Mobilität, auch die Innere Sicherheit. Vor mehr als 300 Zuschauern im Saal und weiteren hunderten, die den Abend wie Livestream verfolgten, nahm er die Politik in die Pflicht, eine weitere Spaltung in der Stadt zu verhindern und mit den großen Themen – namentlich der Verwaltungsreform – endlich in die Umsetzung zu gehen. Er forderte einen von Neuanfang, „in dem nicht die Ideologie tonangebend ist, sondern Pragmatismus“.
Anschließend entwickelte sich – moderiert von Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt – ein leidenschaftliches Streitgespräch, in dem sich die Kandidatinnen und Kandidaten programmatisch positionierten. Die Regierende Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin Franziska Giffey wandte sich beispielsweise unmissverständlich gegen jede Form von Einteignungen – anders als im Volksentscheid gefordert. Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen und Senatorin kündigte an, zwei Milliarden Euro in die Transformation der Berliner Energieversorgung investieren zu wollen. Dr. Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken, machte sich für eine prominentere Rolle des Staates im Berliner Energiesektor stark – etwa durch ene Mehrheitsbeteiligung beim Fernwärmenetz sowie eine Übernahme der Gasag. Anders die beiden Spitzen von FDP und CDU: Sebastian Czaja warb für Vertrauen in die Kräfte des Marktes und die Innovationskraft der Wirtschaft, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. „Die Politik ist nicht der bessere Unternehmer“, sagte auch CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner. Dr. Kristin Brinker von der AfD plädierte für eine Wiederbelebung der Kernenergie.
Alle Bilder des Abends finden Sie hier →
Das VBKI-Positionspapier zur Berlin-Wahl 2023 lesen Sie hier →
Einen ausführlichen Bericht über die Diskussionsrunde finden Sie im Tagesspiegel →
Berlin-Wahl 2023
Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie
Für eine Koalition der Mitte – VBKI-Positionen zur Berlin-Wahl 2023
Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie – so lautet die Kernforderung, die der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) im Namen seiner 2300 Mitglieder an den künftigen Senat richtet. Im Vorfeld der Wiederholungswahlen am 12. Februar 2023 hat der Verein heute seine Positionen für ein funktionierendes, prosperierendes und nachhaltiges Berlin von morgen vorgestellt. Das Papier ist getragen von dem Wunsch nach einem politischen Aufbruch, um die großen Herausforderungen – insbesondere eine umfassende Verwaltungsreform – pragmatisch und lösungsorientiert umzusetzen.
Das Positionspapier ist in Zusammenarbeit mit den im VBKI angesiedelten Ausschüsse entstanden, in denen der VBKI den Sachverstand und die Expertise seiner Mitglieder bündelt. Es adressiert zentrale Themen der Berliner Stadtagenda und formuliert Wünsche und Erwartungen der im VBKI organisierten Berliner Wirtschaft und Gesellschaft.
So plädiert der VBKI beispielsweise
- für eine rasche Umsetzung der Verwaltungsreform auf Basis der Ende November vom Chief Digital Officer des Landes Berlin vorgestellten Vorschläge.
- im Bereich „Wohnen und Stadtentwicklung“ für eine intelligente Eigentumsförderung und eine Internationale Bauausstellung (IBA) in Berlin.
- für eine ambitionierte, an Exzellenz orientierte Wissenschaftspolitik als Grundlage für künftige Erfolge des Standorts Berlin.
- im Bereich „Innere Sicherheit und Justiz“ für einer Kombination aus konsequenter Strafverfolgung und dem Ausreizen bestehender rechtlicher Rahmen mit einer engagierten, fordernden und verbindlichen Integrationspolitik
Unsere Premiumpartner
