„Wir sind nicht die Ersatzregierung“

CDU-General Czaja über christdemokratische Perspektiven in der Opposition

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

In Berlin zählt er seit langem zu den vertrauten Politikerpersönlichkeiten, seit Ende Januar Generalsekretär der CDU spielt Mario Czaja eine zentrale Rolle bei der Neuaufstellung der Partei nach 16 Jahren Merkel-Ära. Welchen Kurs werden die Christdemokraten unter dem neuen Führungsduo Merz/Czaja einschlagen?

Um diese Leitfrage bewegte sich das VBKI Business Breakfast, zu dem Mario Czaja Ende Mai im VBKI erschienen war. Rund 80 Mitglieder waren in den Goldberger Saal gekommen, weitere verfolgten den von VBKI-Vize Christian Kloevekorn moderierten Termin am heimischen Rechner. Mit Blick auf die verlorenen Wahlen im Herbst gab sich Czaja selbstkritisch: „Wir sind aus eigenen Fehlern in die Opposition gerutscht.“ In 16 Jahren an der Regierung habe die Partei das eigene Denken verlernt. Die Weichen seien in der Ministerialbürokratie gestellt werden, die Partei sei allenfalls Mittler des Regierungshandelns gewesen. Derzeit gehe es noch darum, sich in der Oppositionsrolle einzufinden. Eine Distanzierung von der Ära-Merkel sei aber nicht der richtige Weg, um das Profil neu zu schärfen. „Wir haben 16 gute Jahre gehabt und werden von der ganzen Welt um diese Bundeskanzlerin beneidet.“
 
Die eigene Gefolgschaft rief er zur Geduld auf. „Das ist kein Kurzstreckenlauf.“ Das erste Mal habe die CDU 13 Jahre gebraucht, um wieder Regierungspartei zu werden (1969 bis 1982), das zweite Mal 7 Jahre (1997 bis 2005). Wenn der Trend zur Halbierung der Oppositionsphasen sich bestätige, sei schon viel gewonnen, so Czaja mit einem Augenzwinkern. Trotz aller Gegensätze biete das Parteienspektrum in Deutschland weiterhin eine Machtperspektive für die Union, so Czaja, etwa auf Basis eines Jamaika-Bündnisses.  
 
Das eigene Profil gegen die Ampel-Koalitionäre zu schärfen sei seit dem 24. Februar – dem Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine – sicherlich nicht einfacher geworden, bestätigte Czaja eine Bemerkung von Moderator Kloevekorn. Die Union sehe ich in dieser Situation in besonderer Verantwortung: „Wenn die große Linie stimmt, sind wir dabei“, erläuterte Czaja das Verhalten der Union mit Blick auf die Positionen der Ampel-Regierung gegenüber Russland. Allerdings: „Wir machen nicht alles mit, sondern wollen unsere Handschrift deutlich machen.“ Die von Bundeskanzler Scholz eingeläutete Zeitenwende sei für die Christdemokraten auch ein Signal, die Haushaltssituation genau zu beobachten. Czaja verwies darauf, dass die 100 Milliarden Euro zugunsten der Bundeswehr auch als Teil des regulären Haushalts mit der Regierungsmehrheit verabschiedet werden können – und nicht als Sondervermögen mit verfassungsändernden zwei Dritteln der Bundestagsabgeordneten. „Die Regierung unternimmt den Versuch, ohne Regierungsmehrheit zu regieren“, kommentierte Czaja dieses Vorgehen der Ampel. „Wir sind aber nicht die Ersatzregierung.“ 
 
Der 24. Februar habe die Rahmenbedingungen für die parteiinternen Diskussion um einen neuen Kurs verändert. Ziel sei es, programmatische Leerstellen zu füllen und die eigenen Werte klar herauszuarbeiten. Programmatisch gelte es, vor allem bei den Themen „Zukunft der sozialen Sicherungssysteme“ und „Zuwanderung“ eine eigene, klare Position zu entwickeln. Auch die Frage der „Eigentums- und Vermögensbildung“ müsse einen prominenten Platz auf der eigenen Agenda finden. Mit Blick auf den Wertediskurs empfahl Czaja einen Blick in das Grundsatzprogramm von 1978. Auf wenigen Seiten arbeite das unter Federführung Kurt Biedenkopfs erarbeitete Dokument die Werte der Union dar.