„Wir lassen die Ukraine allein“

Foreign Policy Lunch mit der Grünen-Politikerin und Osteuropaexpertin Marielouise Beck

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Foto: VBKI

Marielouise Beck kennt die Lage im umkämpften Kiew aus eigener Anschauung. Noch wenige Tage vor der Veranstaltung war die langjährige Grünen-Politikerin in der vom Krieg überzogenen Ukraine. Mit dem Zug reiste sie durch Polen, dann zu Fuß über die Grenze, mit dem Auto weiter nach Lemberg und von dort aus abermals mit dem Zug bis in die ukrainische Hauptstadt. Das Fazit ihrer Reise: „Ich fühle mich beschämt, denn wir lassen die Ukraine allein.“

Deutschland sei jetzt aufgefordert zu handeln, sagte Frau Beck, und forderte in einem ersten Schritt einen Importstopp von russischem Öl. Allein ein solches Ölembargo würde die Einnahmen für Putins Kriegskasse halbieren und sei schneller umsetzbar als ein Gasimportstopp. Marielouise Beck warnte davor, entsprechende Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Der russische Präsident Putin führe einen „Vernichtungskrieg.“ Es sei nicht sicher, ob im Herbst oder in drei Jahren noch etwas von der Ukraine übrig sei.
 
Deutschland habe noch nicht verstanden, was auf dem Spiel stehe – davon zeugten die zähen Diskussionen um Waffenlieferungen, die Spitzfindigkeiten bei der Unterscheidung von Defensiv- und Offensivwaffen, oder das Zögern bei der Verhängung von verschärften Sanktionen gegen den russischen Aggressor. „Deutschland versteht nicht, dass die Ukraine ihr Blut auch für unsere Freiheit vergießt.“ Sie warnte, Putin habe den gesamten Westen im Visier, nicht nur die Ukraine, und sprach von einem „Versagen“ und „Naivität“ in der deutschen Russlandpolitik. Trotz der Geschehnisse im Tschetschenien- oder Georgienkrieg, der Bombardierung von Krankenhäusern in Syrien oder der Besetzung der Krim habe es keine Richtungsänderung gegeben. Doch „der Unwille, sich mit Realitäten auseinanderzusetzen, entlässt uns nicht aus der Verantwortung.“
 
Zwar wachse auch hierzulande das Bewusstsein, nicht nur von friedlichen Ländern umgeben zu sein. Eindämmung und Abschreckung stünden wieder auf der politischen Agenda. Doch ob die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende Bestand haben werde, bezweifelte Marielouise Beck: „Ich glaube nicht an Rucks.“ Demokratisch verfasste Gesellschaften seien bei allen Vorteilen naturgemäß immer etwas schwerfällig - und die angekündigten Mittel zur Ertüchtigung der Bundeswehr ohne parlamentarischen Beschluss noch nicht in trockenen Tüchern. Erst wenn in der breiten Masse der Gesellschaft verstanden worden sei, dass in der Ukraine auch um unsere Werte und unsere Freiheit gekämpft werden, könne von einer Zeitenwende die Rede sein.